Reichen Rasern droht künftig höheres Bußgeld
Saarbrücken/Berlin · Es wäre eine Revolution im Kampf gegen Verkehrsrowdys: Wer mehr verdient, soll mehr zahlen, wenn er sich nicht an die Regeln hält. Auch Fahrverbote soll es schneller geben.
Der Bundesrat wird sich morgen auf Antrag des Landes Niedersachsen mit der Einführung einer "einkommensabhängigen Staffelung" von Bußgeldern im Straßenverkehr beschäftigen - ähnlich dem Tagessatzsystem im Strafrecht. Konkret heißt es in dem Antrag, die derzeit geltenden Bußgelder würden von Personen, "die über ein höheres Einkommen verfügen, kaum wahrgenommen". Der Abschreckungseffekt trete "nicht oder nur gering" ein. Sinnvoller seien pauschale Beträge auf Grundlage von Einkommenskorridoren.
Darüber hinaus will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD ) besonders gefährliche Verkehrsdelikte für alle deutlich härter bestrafen. Wenn von dem Regelverstoß eine besondere Gefahr ausgeht - zum Beispiel zu schnelles Fahren innerhalb einer Baustelle - sollen sich die Bußgelder automatisch verdoppeln. Auch Fahrverbote soll es in Zukunft schneller geben. Hintergrund ist der Anstieg der Zahl der Verkehrstoten auf 3459 in 2015, 100 mehr als noch 2014.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt den Grundgedanken, die Strafzahlungen drastisch zu erhöhen. "Die Unterscheidung zwischen Normal- und Gutverdienern dürfte aber bei mehr als vier Millionen Bußgeldverfahren für die Verwaltung fast unmöglich zu stemmen sein", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der SZ. "Zumal wir immer noch die Fahrer ermitteln müssen mangels Halterhaftung." Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU ), betonte auf Nachfrage, es gehe um standardisierte Massenverfahren. "Schulden, Vermögen, Unterhaltsverpflichtungen und weitere Aspekte wären dann ebenfalls zu prüfen. Dazu müssten wir die Bürokratie und den Verwaltungsaufwand massiv erhöhen." Er halte es daher "für nicht realistisch", einkommensabhängige Sanktionen einzuführen.
Vom Tisch ist das Vorhaben deshalb nicht. Nach Einbringung des Antrags in den Bundesrat werden die Fachausschüsse Details beraten. Dem Vernehmen nach will überdies die Innenministerkonferenz die Pläne erneut bei ihrem Treffen Ende November in Saarbrücken erörtern.
