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Regierungskritiker warnen vor Polexit durch Vorgehen von Warschau in Sachen Justizreform

Polen : Regierungskritiker warnen vor Polexit

Regierungskritiker in Polen haben der nationalkonservativen Partei PiS vorgeworfen, EU-Recht zu untergraben und damit einen Polexit (Ausscheiden Polens aus der EU) voranzutreiben. Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro wolle polnisches Recht über EU-Recht stellen und so kritisierte Justizgesetze der Regierung durchsetzen, schrieb gestern das Nachrichtenportal Onet.pl unter Berufung auf Rechtsexperten.