Ministerien unterstützen Parteien Regierungs-Wahlkampf in der Grauzone
Berlin · Vor allem die SPD nutzt die von ihr geleiteten Ministerien zur Unterstützung der eigenen Partei. Diesbezügliche Kritik gibt es auch an Kanzlerin Merkel.
Auf der letzten Seite des Koalitionsvertrages von Union und SPD steht ein Versprechen: „Die Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung.“ Und zwar, das steht da auch, für die gesamte Dauer der Legislaturperiode. Doch außerhalb der routinemäßigen Kabinettssitzungen ist davon nicht mehr viel zu spüren. Vor allem die SPD kann der Versuchung nicht widerstehen, „ihre“ Ministerien für den Wahlkampf zu nutzen.
Am auffälligsten war das, als Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch ein Gutachten präsentierte, wonach die erst vor drei Wochen beim Diesel-Gipfel beschlossenen Maßnahmen bei weitem nicht reichen. Das war klar gegen ihren Verkehrsministerkollegen Alexander Dobrindt (CSU) gerichtet. Mit einer weiteren Aktion sprang Hendricks dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Seite: Weil dieser eine feste Elektro-Autoquote gefordert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diese abgelehnt hatte, veröffentlichte ihr Ministerium Anfang der Woche ein „Faktenpapier“ zum Thema. Quintessenz: Die Gegenargumente lassen sich leicht entkräften.
Weder die Studie, noch das Faktenpapier hätte Hendricks zwingend publizieren müssen, schon gar nicht jetzt. In jedem Fall wurden dafür aber Arbeitskräfte des Ministeriums eingesetzt. Damit bewegt sich Hendricks in einer Grauzone. Einerseits darf und muss ihr Ministerium auch im Wahlkampf fachlich weiterarbeiten. Andererseits ist es verfassungsrechtlich untersagt, die Ressorts für die Interessen einzelner Parteien oder auch die Wiederwahl der Regierung einzusetzen. Und die Öffentlichkeitsarbeit vor Wahlen zu verstärken.
Auch das Wirtschaftsministerium von SPD-Frau Brigitte Zypries veröffentlichte diese Woche ein „Faktenblatt“. Es stellte darin fest, dass die Lohnungleichheit in Deutschland seit 2010 zugenommen habe. „Das ist nicht gerecht und ein Stachel im Zusammenhalt Deutschlands“, sagte Staatsekretär Matthias Machnig (SPD). Vor allem ist das Faktenblatt ein Stachel in der Großen Koalition, denn die genannten Zahlen sind altbekannt und waren bereits im April mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung veröffentlicht worden. Aber jetzt passen sie bestens in den Gerechtigkeits-Wahlkampf der Sozialdemokraten. Familienministerin Katarina Barley wiederum veröffentlichte in dieser Woche eine Studie über die Wünsche von Eltern und Kindern für die Zeiteinteilung zu Hause. Klar, dass dabei viel Zuspruch für die SPD-Forderung nach mehr Flexibilität, genannt „Familienarbeitszeit“, herauskam.
Dass besonders die SPD so auffällt, hat einen einfachen Grund: Sie ist in der Defensive, sie muss Punkte machen. Grenzwertig ist aber auch ein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantwortender Vorgang. Sie erlaubte drei engen Mitarbeitern aus dem Kanzleramt, darunter Medienberaterin Eva Christiansen, für die Dauer des Wahlkampfes eine „Nebentätigkeit“ auf 450-Euro-Basis in der CDU-Zentrale. Das eigentliche Gehalt zahlt weiter der Staat. Freilich wirkt die scharfe Kritik der Sozialdemokraten daran angesichts der eigenen Aktivitäten wie ein Steinwurf aus dem Glashaus. Die Union übrigens nutzt ihre ministeriellen Möglichkeiten nicht so intensiv. Kein Wunder: Sie will nur noch ihren Vorsprung verwalten. Keine Studien, keine Vorstöße, keine Faktenblätter. Still ruht die Christdemokratie.
