Berlin/Saarbrücken. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels hat die Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Zuwanderung gut ausgebildeter Ausländer angekündigt. Union und FDP wollen darüber am 18. November beraten, sagte ein Regierungssprecher gestern. Gleichzeitig soll die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen erleichtert werden. Ein entsprechendes Gesetz soll laut Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) bereits Anfang 2011 in Kraft treten. "Unsere Wirtschaft kann sich auf bis zu 300 000 neue Fachkräfte freuen", sagte sie.Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte zuvor betont, dass es für ausländische Arbeitnehmer eine "Willkommenskultur" geben müsse. Nach seinen Angaben fehlen derzeit 36 000 Ingenieure und 66 000 IT-Fachkräfte. Allein im vergangenen Jahr hätte dieser Mangel zu einem volkswirtschaftlichen Verlust von 15 Milliarden Euro geführt. Vor diesem Hintergrund will sein Ministerium gezielt Fachkräfte aus dem Ausland ansprechen. Dazu sollte auch die Mindestverdienstgrenze für einen unbefristeten Aufenthalt von derzeit 66 000 Euro pro Jahr auf 40 000 Euro heruntergesetzt werden. Zudem will Brüderle noch in dieser Legislaturperiode ein Punktesystem einführen, das die Qualifikation der Einwanderer sowie ihre Deutschkenntnisse bewertet. Das Punktesystem stößt in der Union aber auf Widerspruch. Es sei "abenteuerlich", angesichts von drei Millionen Arbeitslosen über zusätzliche Zuwanderung nachzudenken, hieß es aus der CSU. Saar-Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte, statt einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte werde zuerst ein Willkommen für jene Arbeitskräfte gebraucht, die bisher chancenlos waren. , Meinung epd/dapd/red

HintergrundDie Regierung erhöht den Druck auf integrationsunwillige Ausländer. Bereits morgen will das Kabinett Neuregelungen im Ausländer- und Zuwanderungsrecht auf den Weg bringen, sagte ein Regierungssprecher. So solle härter gegen Verweigerer von Integrationskursen vorgegangen werden. Zudem solle ein eigener Straftatbestand für Zwangsverheiratungen geschaffen werden. epd