Pflegenotstand Regierung will umfassendes Programm für mehr Pflegekräfte
Berlin · Gleich drei Bundesminister wollen eine konzertierte Aktion gegen den Notstand anstoßen. Auch im Ausland sollen Interessierte angeworben werden.
Die Bundesregierung will mit einem groß angelegten Programm mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen, um die massive Personalnot in den Griff zu bekommen. Am morgigen Dienstag wollen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in Berlin den Auftakt zu einer „Konzertierten Aktion Pflege“ geben. Beteiligen sollen sich die Bundesländer, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände. „Wir geben uns maximal ein Jahr Zeit. Dann wollen wir konkrete und verbindliche Vereinbarungen mit allen haben, die in der Pflege Verantwortung tragen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.
Union und SPD haben die „Konzertierte Aktion“ im Koalitionsvertrag vereinbart, um Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Beruf damit attraktiver zu machen. „Zuerst müssen wir dafür sorgen, dass mehr Leute aus dem Inland wieder in der Pflege arbeiten wollen“, sagte Giffey der Zeitung. „Es muss cool sein, Pflegefachkraft zu sein.“ Heil betonte das Ziel, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften einen Flächentarifvertrag aushandeln, den er dann für allgemeinverbindlich erklären würde. „Das wird die Löhne spürbar verbessern.“
Spahn sagte, angesichts des Bedarfs von bis zu 50 000 zusätzlichen Pflegekräften müsse auch im Ausland gesucht werden. „Aber nur in Ländern mit sehr junger Bevölkerung, die nicht selbst dringend Pflegekräfte benötigen.“ Etwa im Kosovo und Albanien sei die Pflegeausbildung häufig besser als man denke. Visa-Erteilungen und die Anerkennung von Berufsabschlüssen müssten aber schneller gehen. Heil schlug vor, dass interessierte Ausländer für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen könnten. „Bedingung: Sie erhalten keinen Cent aus den Sozialsystemen, und wenn sie nach den sechs Monaten keine feste Stelle als Pflegekraft haben, müssen sie wieder gehen.“
Bereits auf den Weg gebracht hat Spahn ein Milliardenpaket, das unter anderem 13 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. Zudem soll jede aufgestockte Pflegestelle am Bett künftig komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Darüber hinaus sollen Auszubildende ab 2020 kein Schulgeld mehr bezahlen müssen. Weitere Anreize hat auch der Pflegebevollmächtigte der Regierung, Andreas Westerfellhaus, vorgeschlagen – unter anderem steuerfreie Prämien bis 5000 Euro für die Annahme einer unbefristeten Stelle.
Der Personalmangel in der Pflege ist längst dramatisch. Bundesweit seien derzeit mindestens 36 000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege unbesetzt, teilte die Bundesregierung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit kürzlich mit. Danach fehlen in der Altenpflege 15 000 Fachkräfte und 8500 Helfer. In der Krankenpflege gab es 11 000 offene Fachkräftestellen, 1500 unbesetzte Helfer-Jobs. Manche Experten schätzen den Mangel noch größer ein: Der Deutsche Pflegerat und die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie erklärten, allein in den rund 2000 Krankenhäusern fehlten mindestens 50 000 Pflegekräfte. Angesichts der alternden Gesellschaft wird der Bedarf weiter stark steigen.
Verantwortlich für die Personalnot seien vor allem die Arbeitgeber in Kliniken, Heimen und Pflegediensten, sagt die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Diese hätten jahrelang auf Kosten der Pflegekräfte gespart.
