Demnach ist vorgesehen, das bisherige Prinzip beim Datenhandel umzukehren. Bislang können Unternehmen private Daten wie Anschrift, Alter oder Kontonummern für Werbezwecke verkaufen, wenn die Betroffenen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Künftig gilt: Einwilligung statt Widerspruch. Auch will der Gesetzgeber unterbinden, dass Geschäfte im Internet häufig nur geschlossen werden können, wenn der Käufer eine Weitergabe seiner Daten erlaubt. Diese Kopplung wird verboten. Außerdem sollen Gewinne aus dem unrechtmäßigen Datenhandel abgeschöpft sowie die Bußgeld- und Strafvorschriften verschärft werden. Überprüft wird ferner, ob eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden soll, damit der Verbraucher erkennen kann, woher ein Unternehmen Daten erhalten hat. Schäuble kündigte zudem die Einführung des so genannten Datenschutzaudits an: Firmen sollen ein Datenschutzsiegel erhalten können, wenn sie über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Richtlinien zur Überprüfung ihres Datenschutzes erfüllen.

Saar-Innenminister Klaus Meiser (CDU) begrüßte die Vorschläge. Gegenüber der SZ betonte er, es gehe nicht darum, den Datenhandel komplett zu unterbinden. Vielmehr müsse ein "angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Telefon- und Internetwirtschaft und dem Schutzinteresse des Verbrauchers" gefunden werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich mit dem Gipfel zufrieden, forderte aber mehr Personal für die Datenschutz-Kontrolle. Nun wird sich die Innenministerkonferenz in einer Arbeitsgruppe mit dem Thema befassen. > Seite A4: Meinung dpa/afp/red