Die Bundesregierung will die Überwachung des Internets trotz der weltweiten Empörung über die amerikanische Datenspionage massiv ausweiten. Der für die Auslandsspionage zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) habe dafür ein 100 Millionen Euro schweres Programm aufgelegt, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Dieses sei auf fünf Jahre angelegt. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro dafür freigegeben. Im Rahmen des Programms solle beim BND die Abteilung Technische Aufklärung ausgebaut werden und bis zu 100 neue Mitarbeiter erhalten.

Mit den neuen Kapazitäten will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie die amerikanische NSA sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Im sogenannten G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Bislang wertet der BND aber nur fünf Prozent der Kommunikation per E-Mail, Internettelefonie oder Chat aus. Der Dienst unterhält laut "Spiegel" dafür an den zentralen Knotenpunkten des Internets in Deutschland eigene Räume. Bei 2,9 Millionen auf diese Weise überprüften E-Mails und SMS stieß der BND im Jahr 2011 aber nur in 290 Fällen auf "nachrichtendienstlich relevantes Material" mit Blick auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte gestern die Internetüberwachung: "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein." Sonst drohe ein "Kontrollverlust".

Vor wenigen Tagen hatten Berichte für Empörung gesorgt, wonach sich der US-Geheimdienst NSA mit einem geheimen Überwachungsprogramm Zugang zu Daten von Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft hat. Die Unternehmen bestreiten jedoch, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server habe.