Regierung und Grüne ziehen aus Urteil entgegengesetzte Schlüsse

Saarbrücken. Die Saar-Regierung sieht sich durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Nichtraucherschutz "in weiten Teilen bestätigt". Insbesondere habe das Gericht deutlich gemacht, dass es zulässig sei, bei inhabergeführten Kneipen Ausnahmen vom Nichtraucherschutz vorzusehen, erklärte Gesundheitsminister Gerhard Vigener (CDU)

Saarbrücken. Die Saar-Regierung sieht sich durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Nichtraucherschutz "in weiten Teilen bestätigt". Insbesondere habe das Gericht deutlich gemacht, dass es zulässig sei, bei inhabergeführten Kneipen Ausnahmen vom Nichtraucherschutz vorzusehen, erklärte Gesundheitsminister Gerhard Vigener (CDU). Es habe lediglich verlangt, dass inhabergeführte Gaststätten, denen für die gelegentliche Mithilfe keine volljährigen Verwandten zur Verfügung stehen, auch auf andere volljährige Personen als Aushilfskräfte zurückgreifen können. Die Grünen im Landtag sehen sich durch das Urteil in ihrer Auffassung bestätigt, dass ein Rauchverbot ohne Ausnahmen notwendig ist. Die Ausnahmeregelungen seien das eigentliche Problem, da sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstießen. Ein generelles Rauchverbot würde dagegen für Chancengleichheit unter den Wirten sorgen. Ulrich kritisierte zudem, dass verschiedene Kommunen wie etwa Saarlouis das Nichtraucherschutzgesetz "bewusst nicht umsetzen".Genau entgegengesetzter Auffassung sind die Liberalen, die meinen, dass die Wirte selber darüber entscheiden sollten, ob ihre Gaststätten als Raucher- oder Nichtrauchergaststätten geführt werden, und sie ihre Lokale dann entsprechend kennzeichnen sollten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Manfred Baldauf nannte das Urteil "nicht mutig". Es sei auch problematisch, dass das Gesetz zwar für "unvereinbar mit der Verfassung", aber nicht für "nichtig" erklärt worden sei. Die SPD äußerte sich gestern noch nicht, da sie das Urteil erst genauer analysieren will. nof

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