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Regierung streitet heftig über Spar-Kurs

Regierung streitet heftig über Spar-Kurs

Berlin. Eine Woche vor ihrer Spar-Klausur in Berlin streitet die schwarz-gelbe Koalition heftig über den Weg aus der Haushaltsmisere. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: ddp) Steuererhöhungen am Wochenende nicht ausschloss, sperrte sich die FDP-Spitze kategorisch gegen solche Schritte

Berlin. Eine Woche vor ihrer Spar-Klausur in Berlin streitet die schwarz-gelbe Koalition heftig über den Weg aus der Haushaltsmisere. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: ddp) Steuererhöhungen am Wochenende nicht ausschloss, sperrte sich die FDP-Spitze kategorisch gegen solche Schritte. Schäuble hatte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Vorschläge etwa zur Streichung steuerfreier Zuschläge oder Subventionen gesagt: "Das sind doch keine Quälinstrumente. Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen." Dafür erntete der Minister vor allem vom hessischen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn ungewöhnlich scharfe Kritik. "Es ist vielmehr so, dass Schäuble zum Quälinstrument in der bürgerlichen Koalition im Bund geworden ist", sagte Hahn der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich forderte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen. "Mit seinen Querschüssen von Anfang an ist Schäuble zu einer Belastung für die Bundesregierung geworden", so Hahn. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ging auf Konfrontationskurs. "Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben", erklärte er. Der Staat nehme nicht zu wenig Geld ein, sondern gebe zu viel aus. Die CSU kündigte ebenfalls massiven Widerstand an. "Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben, nicht beim halben oder ganzen Mehrwertsteuersatz, nicht bei der Lohn- oder Einkommenssteuer", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Schäuble muss allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro sparen oder zusätzlich erwirtschaften. Luft zum Sparen sieht er vor allem bei Hartz-IV-Leistungen und Arbeitslosenhilfe. Die Renten werde die Regierung aber nicht antasten. Auch abseits der internen Querelen muss sich die schwarz-gelbe Koalition auf Widerstand von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden einstellen. DGB-Chef Michael Sommer warnte vor Sparmaßnahmen zu Lasten der "kleinen Leute" und zeigte sich kampfbereit: "Niemand sollte die Entschlossenheit der Gewerkschaften in diesem Punkt unterschätzen." , Meinung ddp/dpa/afp