Regierung plant Steuerreform im Mini-Format

Regierung plant Steuerreform im Mini-Format

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will das Steuersystem vereinfachen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: ddp) arbeite derzeit an Konzepten dafür, sagte gestern ein Sprecher des Ministeriums. Geprüft wird demnach "ein Katalog von annähernd 100 Vorschlägen" zur Steuervereinfachung, die unter anderem von den Länder-Finanzministern vorlegt wurden

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will das Steuersystem vereinfachen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: ddp) arbeite derzeit an Konzepten dafür, sagte gestern ein Sprecher des Ministeriums. Geprüft wird demnach "ein Katalog von annähernd 100 Vorschlägen" zur Steuervereinfachung, die unter anderem von den Länder-Finanzministern vorlegt wurden. Ergebnisse lägen "wahrscheinlich im Laufe des Herbstes" vor, sagte der Sprecher.Nach einem Bericht der Zeitung "Financial Times Deutschland" sieht das Konzept auch Entlastungen der Bürger vor. Diese summieren sich nach Angaben des CDU-Politikers Christian von Stetten auf rund 500 Millionen Euro. Die "überfälligen" Vereinfachungen müssten durchgesetzt werden, weil "nun endlich das Geld dafür da ist", sagte von Stetten. Angesichts der überraschend kräftigen Konjunkturbelebung sei auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder offen für Entlastungen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach plädierte dafür, kleine und mittlere Einkommen vor der so genannten kalten Progression zu schützen, sobald der Spielraum dafür vorhanden sei. Zuvor hatte bereits FDP-Chef Guido Westerwelle gefordert, Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen, wo sie sich ergäben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält dagegen am Sparkurs fest. Die Konsolidierung des Haushalts und der Schuldenabbau hätten Vorrang, sagte der neue Regierungssprecher Steffen Seibert. Es könne auch nicht unterstellt werden, dass sich der Konjunktur-Boom immer so fortsetze. Streit um die Steuerpolitik gebe es in der Koalition aber nicht, betonte Seibert.SPD, Grüne und Linke warnten vor einer neuen Steuer-Diskussion. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Westerwelles Forderung "empörend". Statt "einige Besserverdienende" steuerlich zu entlasten, müsse es "angemessene Lohnsteigerungen" geben. Während Grünen-Chef Cem Özdemir auf die Rekordverschuldung verwies, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch: "Wir brauchen eine Jahrhundert-Steuerreform und keine Trostpflaster-Steuerreform für gekränkte Koalitionspartner." ddp/dpa/afp

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