1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Regierung geht schärfer gegen rechte Umtriebe vor

Regierung geht schärfer gegen rechte Umtriebe vor

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will schnelle Ergebnisse, um dem Rechts-Terrorismus schärfer zu begegnen. Noch in dieser Woche soll der Gesetzentwurf über eine neue Verbund-Datei gegen Rechts innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Die Datensammlung solle nächstes Jahr stehen, sagte Friedrich gestern

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will schnelle Ergebnisse, um dem Rechts-Terrorismus schärfer zu begegnen. Noch in dieser Woche soll der Gesetzentwurf über eine neue Verbund-Datei gegen Rechts innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Die Datensammlung solle nächstes Jahr stehen, sagte Friedrich gestern.Bislang speichern Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, die Kriminalämter der Länder und Polizeibehörden ihre Informationen jeweils selbst ab. Die Verbunddatei soll - ähnlich der Anti-Terror-Datei gegen islamistische Gewalttäter - die Erkenntnisse über gewaltbereite Neonazis zusammenführen. Adressen, Bank- und Telefonverbindungen sowie die Einstufung der Gefährlichkeit könnten dabei erfasst werden. Das FDP-geführte Justizministerium blieb allerdings zurückhaltend.

Im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe steht nun auch die NPD im Fokus der Ermittler. Spezialeinheiten der Polizei nahmen in Jena den früheren Parteifunktionär Ralf Wohlleben fest. Er soll seit Jahren engen Kontakt zu dem Zwickauer Trio gehabt haben. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft besorgte der 36-Jährige eine Schusswaffe und Munition für die Gruppe, der zehn Morde angelastet werden. Wohlleben saß mit Unterbrechungen von 1999 bis 2008 im NPD-Vorstand, gehört der Partei inzwischen aber nicht mehr an. , Meinung dapd/dpa