Regierung besiegelt Atom-Ausstieg
Berlin. Die Bundesregierung strebt für den bis 2022 geplanten Atomausstieg in Deutschland einen breiten Konsens an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dapd) erklärte gestern, der Beschluss der Koalition sei eine "große Chance für künftige Generationen und die Zukunft Deutschlands". Dafür wolle sie um die Zustimmung der Länder werben, so Merkel
Berlin. Die Bundesregierung strebt für den bis 2022 geplanten Atomausstieg in Deutschland einen breiten Konsens an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dapd) erklärte gestern, der Beschluss der Koalition sei eine "große Chance für künftige Generationen und die Zukunft Deutschlands". Dafür wolle sie um die Zustimmung der Länder werben, so Merkel. Auch an einem Konsens über Parteigrenzen hinweg sei sie "interessiert, wenn er sich ergibt".Die Koalition hatte in der Nacht als Konsequenz aus der Reaktor-Katastrophe in Fukushima eine radikale Kehrtwende der Energiepolitik beschlossen. Der Großteil der deutschen Kernkraftwerke soll demnach bis zum Jahr 2021 vom Netz gehen. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, könnten die letzten drei Meiler erst zum 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen werden als "Sicherheitspuffer" angesehen. Die bereits abgeschalteten sieben ältesten Meiler sowie das AKW Krümmel bleiben dauerhaft vom Netz.
Die Sozialdemokraten sind nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel gesprächsbereit. Dabei knüpft die SPD ihre Zustimmung offensichtlich an einen stärkeren Ökostrom-Ausbau. Bisher soll der Ökostrom-Anteil laut Regierung bis 2020 von heute 17 auf rund 35 Prozent steigen. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir signalisierte Kompromissbereitschaft. Allerdings will seine Partei die Basis bei einem Sonderparteitag darüber entscheiden lassen, ob sich die Grünen am Ausstiegsbeschluss beteiligen.
Die großen Umweltverbände übten dagegen scharfe Kritik an den Koalitionsplänen. Die Organisation Greenpeace warf Merkel einen Rückzieher von ihrem Versprechen eines "schnellstmöglichen" Ausstiegs vor. Ein Abschalten der Meiler bis 2022 sei "unverantwortlich langsam". Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz pochte auf ein schnelleres Ende der Atomkraft. Von einer "großen Enttäuschung" sprach der Verband Naturfreunde. > Seite A 3, A 7: Berichte und Interview, Seite A 4: Meinung dpa/epd/dapd
Hintergrund
Im Saarland erntet die schwarz-gelbe Energiewende bei der SPD Kritik. Landeschef Heiko Maas sagte, der Beschluss öffne der Atom-Lobby "zu viele Hintertürchen". Der Chef der Saar-FDP, Oliver Luksic, begrüßte dagegen den Ausstiegsbeschluss. Positiv sei auch, dass die Steuer auf Brennelemente erhalten bleibe. red
