Atomkraftwerke wie im lothringischen Cattenom sollen nach dem Willen der EU künftig alle sechs Jahre auf ihre Sicherheit getestet werden. Diese Gesetzesinitiative stellte EU-Energiekommissar Günther Oettinger gestern in Brüssel vor. Erstmals hatte die EU europaweite Stresstests nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima gemacht, bei freiwilliger Teilnahme. Nun sollen sie verpflichtend werden.

Die Stresstests würden zwar keine "Prüfung bis zur letzten Schraube", hieß es aus der Umgebung Oettingers. Aufgedeckte Probleme sollen aber binnen weniger Monate behoben werden. Geschieht das nicht, denkt die Kommission an Strafzahlungen. Die Kosten für die Beseitigung der Mängel nach dem Stresstest 2012 belaufen sich nach Schätzungen europaweit auf 25 Milliarden Euro. Für Cattenom hatte der Test erhebliche Mängel bei der Erdbebensicherheit festgestellt.

Allerdings wird nach Oettingers Plan nicht die gesamte Technik geprüft, sondern jedesmal ein Aspekt - etwa der Hochwasserschutz oder die Gefahr von Flugzeugabstürzen. Das Bundesumweltministerium nannte die Vorschläge konstruktiv, den Grünen sind sie zu "lasch".

Gestern traf sich Oettinger auch mit den Europaministern der Bundesländer in Potsdam. Dabei erneuerte die saarländische Europabevollmächtigte Helma Kuhn-Theis die Forderung nach einer Schließung Cattenoms. Oettinger habe "großes Verständnis für die Ängste der Menschen gezeigt", hieß es in einer Mitteilung der Saar-Regierung. . Die Landesregierung hat die Informationspolitik des Cattenom-Betreibers EdF und des Metzer Präfekten kritisiert. Nach dem Transformator-Brand vergangene Woche habe die EdF keine E-Mail geschickt, sondern nur angerufen. Man habe die EdF "angemahnt", so eine Sprecherin des Umweltministeriums. Vom Metzer Präfekten sei gar keine Nachricht gekommen. >