Rechtspopulisten sichern sich Slogan ,,Wir sind das Volk“
Leipzig · Eine rechtspopulistische Organisation aus Schleswig-Holstein hat sich die Rechte am Revolutionsruf von 1989 „Wir sind das Volk“ gesichert. Zwei Männern aus Norderstedt sei der Eintrag als Wortmarke gestattet worden, teilte das Deutsche Patent- und Markenamt in München am Freitag mit.
Erst im Februar hatte die Stadt Leipzig die Wortmarke wegen fehlender gewerblicher Nutzung eingebüßt. Die neuen Träger der Marke, Hans Müller und Wilfried-Hassan Siebert, sind nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" Gründer der Partei "Wir sind das Volk (WSDV)". Die Partei, laut Zeitung eine "fremdenfeindliche Organisation", wolle noch in diesem Jahr erstmals bei der Kommunal- und Bundestagswahl antreten. Laut einem im Netz kursierenden Parteiprogramm wollen die Akteure unter anderem die Zuwanderung von Ausländern stoppen. Wegen ihrer Nähe zum Rechtsextremismus habe seine Behörde die Gruppierung "im Blick", sagte der Leiter des Verfassungsschutzes im Innenministerium Schleswig-Holstein, Dieter Büddefeld.
