„Neue Rechte“ Rechter Vordenker will AfD- und CDU-Politiker beraten
Frankfurt · Der neurechte Verleger Götz Kubitschek will seinen Antaios-Verlag verkaufen und eine Agentur für politische Kommunikation gründen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, zählt Kubitschek nach eigenen Angaben „einen Kreis von CDU-Abgeordneten aus zwei Landtagen und dem Bundestag“ zu seinen Kunden sowie einen nicht näher benannten AfD-Landesverband.
Die Verlagsmarke „Antaios“ soll weiterbestehen. Eigentümer wird laut Kubitschek „ein Neueinsteiger in die Branche“ sein, dessen Namen er nicht nannte.
Kubitschek hat nach eigenen Angaben in der Vergangenheit bereits etliche Alternative-Funktionäre beraten. Auf seinen Rat hätten „schon sehr viele AfD-Funktionäre zurückgegriffen – mit konkreten Fragen, Detailfragen, Fragen nach allgemeiner Einschätzung, Bitte um Reaktionsstrukturen oder Themensetzung, am Telefon oder im persönlichen Gespräch“, sagte Kubitschek. Es habe deshalb nichts näher gelegen, als die politische Beratung zum Beruf zu machen.
Ein Vertrag mit den namentlich nicht genannten Abgeordneten der Christdemokraten sei am 5. Oktober unterzeichnet worden, sagte Kubitschek. Diesen gehe es darum, den „kommenden Koalitionspartner AfD und sein intellektuelles Vorfeld“ kennenzulernen. Zu den Beratungsleistungen sollen „persönliche Treffen, Telefonate, Skizzen und Ausarbeitungen, Lektüre und Überarbeitung“ gehören – „mal in Berlin, mal in Schnellroda, mal in Dresden“.
Die Ortsangaben lassen Rückschlüsse auf mögliche Kunden im Bundestag und den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Sachsen zu. Die Führungen dieser drei CDU-Fraktionen teilten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit, dass ihnen keine Beratung von Fraktionsvertretern durch Kubitschek bekannt ist. Kubitschek selbst geht von der Notwendigkeit eines vertraulichen Vorgehens aus: „Für CDU-Mandatsträger scheint es dem politischen Tod gleichzukommen, die rote Linie nach rechts zu überschreiten.“
Kubitschek gilt als ein Vordenker der „Neuen Rechten“ und hat gemeinsam mit dem von ihm gegründeten „Institut für Staatspolitik“ im sachsen-anhaltischen Schnellroda über Jahre politische Schulungen veranstaltet. Daran haben laut „FAZ“ auch etliche Rechtsextreme der „Identitären Bewegung“ sowie auch der NPD teilgenommen. Der Bundesvorsitzende der „Identitären Bewegung“, Daniel Fiß, sagte der Zeitung, Kubitscheks Veranstaltungen seien der Ursprungsort seiner Weltanschauung. Das in Schnellroda erworbene „Grundwissen“ habe „eine gewisse inhaltliche weltanschauliche Linie der IB mit sich gebracht“. Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
