Rechte Terror-Spuren bringen Behörden im Saarland unter Druck
Saarbrücken/Völklingen. Berichte über mögliche Verbindungen der Zwickauer Terror-Zelle ins Saarland haben Konsequenzen: Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt (LKA) und Landespolizeidirektion (LPD) im Saarland werden nach Informationen unserer Zeitung heute eine behördenübergreifende Sonderermittlungsgruppe einsetzen
Saarbrücken/Völklingen. Berichte über mögliche Verbindungen der Zwickauer Terror-Zelle ins Saarland haben Konsequenzen: Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt (LKA) und Landespolizeidirektion (LPD) im Saarland werden nach Informationen unserer Zeitung heute eine behördenübergreifende Sonderermittlungsgruppe einsetzen. Sie sollen die Untersuchungen zu einer Serie ungeklärter Brandstiftungen zwischen 2006 und 2011 in Völklingen in Häusern von Migranten wieder aufrollen und prüfen, ob die Polizei möglicherweise Fehler gemacht, Spuren übersehen hat.Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm, der nach einem SZ-Bericht die Ermittlungsakten zu den ungeklärten Fällen angefordert hat, will die "kriminalistische Hypothese" klären lassen, dass es hier einen rechtsextremistischen Hintergrund geben könnte. Die Polizei hatte bislang argumentiert, es gebe dafür keine Anhaltspunkte. Sahm stellte gestern klar: "Bei den Brandanschlägen in Völklingen verfolgt die Staatsanwaltschaft keine Spur, die nach Zwickau führt."
Zwischenzeitlich ist geklärt, dass es sich bei einer DVD, die bei der Völklinger Moschee Mitte November eingegangen ist, um die Kopie eines Bekenner-Videos der Zwickauer Neonazis zu einer Mordserie handelt. Auf dem Video sind keine Bilder von Anschlägen im Saarland zu sehen.
Neu aufgerollt werden derweil auch die Ermittlungen zu dem Bombenattentat von 1999 auf die Wehrmachtausstellung in Saarbrücken. Hier spricht Sahm von einer "Spur, die nach Zwickau führen könnte". Einer der Mitveranstalter der damaligen Ausstellung, die Heinrich-Böll-Stiftung, warf den saarländischen Ermittlungsbehörden vor, nicht mit Nachdruck ermittelt zu haben. Geschäftsführer Erich Später sagte laut SR, in den Ermittlungsakten gebe es keine Hinweise auf eine Kooperation mit den thüringischen Behörden, obwohl das Nazi-Trio bereits ein Jahr vor dem Anschlag als Bombenbauer bekannt gewesen sei.
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas zeigte sich beunruhigt von den Berichten über Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle ins Saarland. Staatsanwaltschaft und Polizei müssten alle Fakten und Aussagen erneut überprüfen. mju/red
