Recht der Gemeinnützigkeit ist zum politischen Kriegsschauplatz geworden

Entzug von Gemeinnützigkeit : Angriff auf engagierte Mahner

Vor allem die Umweltverbände, aber nicht nur sie, bewegen sich auf Themenfeldern, die jetzt im Zentrum der Auseinandersetzung stehen. Das Recht der Gemeinnützigkeit ist damit zum politischen Kriegsschauplatz geworden, wie die Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe zeigen.

Derzeit untersagt es eine allgemeinpolitische Betätigung von Organisationen, die die steuerlichen Vergünstigungen beanspruchen. Dem ist die globalisierungskritische Organisation Attac bereits zum Opfer gefallen. Aber wie soll man für kontrollierte Finanzmärkte eintreten, ohne politisch zu sein? Wie für bessere Luft, ohne eine Verkehrs- und Energiewende zu fordern? Wie für Natur- und Artenschutz, ohne neue Agrarpolitik? Die große Koalition sollte die gesetzlichen Bestimmungen schnell so nachschärfen, dass politisches Engagement im Rahmen des gemeinwohlorientierten Hauptzweckes einer Vereinigung leichter möglich ist. Wer in seinem Regierungsprogramm „ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement“ predigt, darf es nicht ausbremsen, weil es politisch gerade nicht passt.

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