Die Rechnungsprüfer rieten eindringlich dazu, die Einnahmen- und die Ausgabenseite des Haushaltes auf mögliche Sparpotenziale "abzuklopfen". Zwar seien mehr als 90 Prozent der Ausgaben des Bundes "gesetzlich, vertraglich oder faktisch" festgelegt. Es ließen sich daher nicht einfach größere Summen einsparen. Dennoch könnten in den kommenden fünf Jahren mit kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen Entlastungen in Höhe von rund 21 Milliarden erzielt werden, etwa mittels einer Streichung von Umsatz-Steuerprivilegien bei Außer-Haus-Umsätzen von Fast-Food-Betrieben. Durch Veränderungen in den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern seien zusätzliche Entlastungen im "zweistelligen Milliardenbereich" möglich, sagte Engels. So könnte eine bessere Zusammenarbeit bei der Steuerverwaltung jährlich 8,4 Milliarden Euro einbringen. Die Bundesregierung würde dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts dadurch "ein sehr großes Stück näher kommen".

In seinem Jahresbericht führt der Rechnungshof erneut auch zahlreiche Fälle auf, in denen die öffentliche Hand durch unwirtschaftliches Verhalten unnötig Geld ausgab oder die Möglichkeit von Steuereinnahmen ungenutzt ließ. Engels bezifferte das Volumen der Verschwendung auf rund eine Milliarde Euro. und Meinung dpa/afp