Rechnungshof sieht Land in Altschuldenfalle

Saarbrücken · Der Landesrechnungshof sieht das Saarland trotz aller Spar-Anstrengungen in der Altschuldenfalle. Präsident Klaus Schmitt rechnet bis 2016 mit einem Schuldenberg von 15 Milliarden Euro.

. Die Finanzlage des Saarlandes verschlechtert sich trotz aller Spar-Anstrengungen der schwarz-roten Landesregierung zusehends. "Die Lage muss man als dramatisch bezeichnen", sagte der Präsident des Rechnungshofes des Saarlandes, Klaus Schmitt, gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts 2012. Grund dafür seien die Altschulden des Landes, die von derzeit gut 13 Milliarden Euro auf knapp 15 Milliarden Euro bis 2016 ansteigen würden. Schmitt schlug vor Journalisten vor, den im Jahre 2019 auslaufenden Solidarpakt Ost in einen Deutschlandfonds zu verwandeln, der der Tilgung der Altschulden der Länder dienen solle.

Den Vorschlägen der Beratungsgesellschaft PwC, dass sich das Saarland künftig bei den Ausgaben an dem Bundesland mit den jeweils niedrigsten Ausgaben orientieren und diese noch unterbieten solle, erteilte Schmitt eine deutliche Absage: "Das würde im Saarland zu Heulen und Zähneklappern führen." Zudem könne man große und kleine Bundesländer nicht so ohne Weiteres über einen Kamm scheren.

Schmitt lobte die Landesregierung dafür, dass sie die Sparvorgaben der Schuldenbremse bisher erfüllt habe. Dennoch müsse die Regierung "nachvollziehbar Klarheit schaffen über das weitere Konsolidierungsprogramm". Es müsse gesagt werden, wo noch gespart werden soll, so Schmitt. Denn die Einnahmenseite sei ausgeschöpft. Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) begrüßte "die Unterstützung des Rechnungshofs bei der Umsetzung des Konsolidierungskurses der Landesregierung". CDU-Fraktionschef Klaus Meiser betonte, die Altschuldenablösung sei entscheidend für das Weiterleben des Landes.

Scharfe Kritik äußerte der Rechnungshof gestern an der Umsetzung des wichtigsten Großprojektes des Landes, der Umgestaltung der Saarbrücker Innenstadt ("Stadtmitte am Fluss") mit der Eintunnelung der Stadtautobahn. Land und Stadtverwaltung hätten hier "dilettantisch" agiert, es seien Millionen Fördermittel der EU verloren gegangen. > e; : Leitartikel

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