Rechnungshof: Saarland muss noch mehr sparen

Saarbrücken. Das hoch verschuldete Saarland muss seinen Sparkurs nach Ansicht des Rechnungshofs verschärfen. Weitere Einsparmaßnahmen des Landes seien "zwingend geboten", sagte Rechnungshof-Präsident Manfred Plaetrich gestern bei der Vorlage des Jahresberichtes 2011 in Saarbrücken

Saarbrücken. Das hoch verschuldete Saarland muss seinen Sparkurs nach Ansicht des Rechnungshofs verschärfen. Weitere Einsparmaßnahmen des Landes seien "zwingend geboten", sagte Rechnungshof-Präsident Manfred Plaetrich gestern bei der Vorlage des Jahresberichtes 2011 in Saarbrücken. "Spielräume für Ausgabensteigerungen oder zur Finanzierung neuer Ausgaben sieht der Rechnungshof bis auf Weiteres nicht." Mit Blick auf die Personalausgaben ergänzte Plaetrich, man habe kein Verständnis dafür, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Beamten und Richtern (von 65 auf 67 Jahre) im Saarland noch nicht umgesetzt worden sei.Grundsätzlich hält es der Rechnungshof für möglich, bis zum Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen, sofern sich die Einnahmen stabil entwickelten. Allerdings müsse dafür die konsequente Ausgabenverringerung "verstärkt" fortgeführt und mit einem Sanierungsprogramm bis 2020 unterfüttert werden, heißt es im Bericht. Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) sieht die Konsolidierungspolitik der Landesregierung durch den Rechnungshof gestärkt.

Deutliche Kritik üben die obersten Finanzkontrolleure des Landes an der Vergabe von Fördermitteln im Zusammenhang mit einem landeseigenen Konjunkturprogramm. Nach Feststellungen der Prüfer hat das 2010 von Christoph Hartmann (FDP) geführte Wirtschaftsministerium drei Fastfood-Restaurants in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis mit insgesamt 385 000 Euro aus der Landeskasse unterstützt. Begründung damals: Sie gehörten zur Gourmetregion Saar. und Meinung lrs/mju

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