Rechnungshof rügt Land wegen Gondwana-Park

Rechnungshof rügt Land wegen Gondwana-Park

Saarbrücken. Die seit Jahren umstrittene Finanzierung des Dinosaurier-Parks Gondwana auf dem Gelände der ehemaligen Grube Reden sorgt erneut für politischen Wirbel im Saarland. Grund dafür ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes

Saarbrücken. Die seit Jahren umstrittene Finanzierung des Dinosaurier-Parks Gondwana auf dem Gelände der ehemaligen Grube Reden sorgt erneut für politischen Wirbel im Saarland. Grund dafür ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes. Die obersten Finanzkontrolleure um Präsident Manfred Plaetrich (Foto: rup) beanstanden darin, dass der Umfang der Förderung "weder durch die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze noch in anderer Hinsicht gerechtfertigt" sei. Die frühere CDU-Regierung sei ein "erhebliches finanzielles Risiko" eingegangen. Durch die direkte Förderung des Parks in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro, durch die Beteiligung an Infrastrukturmaßnahmen sowie durch Mietzahlungen von geschätzten 37 Millionen Euro werde der Landeshaushalt in den nächsten 25 Jahren mit etwa 44 Millionen Euro belastet. Der Rechnungshof hält das Engagement in diesem in der Geschichte des Saarlandes "einmaligen Umfang" für "nicht vertretbar". Zudem seien die vertraglichen Grundlagen "teilweise fehlerhaft, teilweise lückenhaft und wirken sich überwiegend zum Nachteil des Saarlandes aus". Der Rechnungshof geht zudem davon aus, dass die Investitionskosten des Investors "gegen Null" tendieren.

Die Staatskanzlei reagierte gestern gelassen auf den Bericht. Minister Karl Rauber (CDU, Foto: dia-saar) sagte, die Kritik sei "keine Neuigkeit" und werde zur Kenntnis genommen. "Es gibt eine unterschiedliche Bewertung des Projektes zwischen Land und Rechnungshof", so Rauber: "Die Landesregierung hält es nach wie vor für vernünftig und strukturpolitisch wichtig."

SPD und Linke im Saarland sprachen dagegen von einem "Skandal". SPD-Generalsekretär Reinhold Jost nannte den Bericht eine "schallende Ohrfeige für die Landesregierung". Grünen-Chef Hubert Ulrich, über Jahre einer der schärfsten Kritiker des Projekts, kündigte für Montag Gespräche mit den Koalitionspartnern CDU und FDP an. , Seite A 4: Meinung tho

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