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Ramsauer: "Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist nicht sicher"

Ramsauer: "Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist nicht sicher"

Ein klares Wort: Ist Merkels Wahlkampf zu kuschelig? Ramsauer: Er ist zielorientiert und verfolgt die richtige Strategie. Wir liegen gut in den Umfragen, auf dieser Linie kämpfen wir weiter.Warum weiß man dann nicht, wofür die Kanzlerin in diesem Wahlkampf inhaltlich steht? Ramsauer: Wer das sagt, dem muss man nicht unbedingt hinterher rennen

Ein klares Wort: Ist Merkels Wahlkampf zu kuschelig?

Ramsauer: Er ist zielorientiert und verfolgt die richtige Strategie. Wir liegen gut in den Umfragen, auf dieser Linie kämpfen wir weiter.

Warum weiß man dann nicht, wofür die Kanzlerin in diesem Wahlkampf inhaltlich steht?

Ramsauer: Wer das sagt, dem muss man nicht unbedingt hinterher rennen. Angela Merkel steht für das Wahlziel einer schwarz-gelben Mehrheit. Die brauchen wir, um das aufkeimende Wirtschaftswachstum nachhaltig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern.

Aber selbst in der CSU-Führung sorgt man sich doch, dass wie 2005 die Stimmung gegen Schwarz-Gelb kippen könnte.

Ramsauer: Eine solche Einschätzung gibt es nicht. Es gilt heute wie vor Monaten: Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist keineswegs sicher. Deshalb müssen wir jeden Tag dafür kämpfen.

Die CSU will nun ein Sofortprogramm für Wirtschaft und Wachstum vorlegen. Warum?

Ramsauer: Wir stellen derzeit ein Maßnahmenbündel zusammen, das wir unmittelbar nach der Wahl und der Regierungsbildung in die Gesetzgebung einbringen werden. Diese Maßnahmen richten sich auf eine Verstetigung der Wirtschaftsentwicklung und damit einhergehend auf eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes mit einer sozialen Flankierung.

Klingt irgendwie nach einem dritten Konjunkturpaket. Ist dem so?

Ramsauer: Nein, das wäre nicht zu verantworten.

Bei welchen Themen wollen Sie wenige Tage vor der Bundestagswahl noch zuspitzen?

Ramsauer: Wir werden sehr genau erklären, warum wir gerade eine Koalition aus CDU/CSU und FDP wollen. Mit einer inhaltsleeren SPD ist ein nachhaltiger Weg aus der Krise nicht zu machen. Die Sozialdemokraten haben als ja als einziges politisches Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern. Das ist substanzlos. Die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die Korrekturen bei der Unternehmen- und der Erbschaftsteuerreform, oder aber die Überarbeitung der Umsatzsteuersystematik, dafür brauchen wir ein anderes Bündnis als eine große Koalition.