RAG zahlt Bergbau-Betroffenen sieben Millionen Entschädigung

Saarbrücken. Der jahrelange Streit um eine Entschädigung für die Belastungen durch bergbaubedingte Beben im Saarland ist beigelegt

Saarbrücken. Der jahrelange Streit um eine Entschädigung für die Belastungen durch bergbaubedingte Beben im Saarland ist beigelegt. Rund vier Wochen vor dem endgültigen Ende des Bergbaus an der Saar unterzeichneten die RAG Deutsche Steinkohle und der Landesverband der Bergbau-Betroffenen gestern in Saarbrücken eine Vereinbarung, die den Betroffenen wegen der Minderung ihrer Wohnqualität Ausgleichszahlung in einer Größenordnung von sieben Millionen Euro in Aussicht stellt.Nach Schätzungen des Landesverbands sind rund 17 000 Eigentümer und Mieter von Häusern in Lebach, Nalbach, Saarwellingen und angrenzenden Ortschaften anspruchsberechtigt. Die Höhe der Entschädigung für die teils massiven Erderschütterungen in den Jahren 2004 bis 2008 reicht im Einzelfall und je nach Wohnort von 110 Euro bis zum Höchstbetrag von 1250 Euro im besonders betroffenen Lebacher Stadtteil Falscheid. Das Geld wird unabhängig von der üblichen Regulierung von Schäden an Gebäuden gezahlt.

Hintergrund der Vereinbarung ist ein Grundsatzurteil des Landgerichts Saarbrücken, das im November vergangenen Jahres einem Hausbesitzer eine Entschädigung zugesprochen hatte, weil der Nutzwert seines Hauses durch die Grubenbeben beeinträchtigt worden sei. Mit der Einigung soll auch ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof beendet sein, das sowohl die RAG als auch der Kläger aus Lebach-Falscheid angestrebt hatten.

Die Bergbau-Betroffenen und die RAG gehen davon aus, dass eine "allgemein akzeptierte und den Rechtsfrieden herstellende Lösung" gefunden wurde. Der Vorstandssprecher des Verbandes der Bergbau-Betroffenen, Peter Lehnert, sprach von einem "unglaublich großen Erfolg" für die Geschädigten. Die Vereinbarung sei in Deutschland einmalig. "Wir können mit dem Vertrag gut leben", sagte er. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte die Einigung ebenfalls. Sie sei "ein wichtiges Signal des Unternehmens zum Ende des Bergbaus an der Saar". und Meinung hth/red/dpa

Foto: Becker & Bredel