"Querulanten-Gebühr" soll Verfassungsgericht entlasten

"Querulanten-Gebühr" soll Verfassungsgericht entlasten

Berlin. Eine neue Gebühr für notorische Beschwerdeführer könnte nach dem Willen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle das höchste deutsche Gericht entlasten. "Die beiden Senate des Gerichts sind inzwischen nur noch mit äußerster Mühe in der Lage, alle Verfahren in einem angemessenen Zeitraum zu bewältigen", sagte Voßkuhle

Berlin. Eine neue Gebühr für notorische Beschwerdeführer könnte nach dem Willen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle das höchste deutsche Gericht entlasten. "Die beiden Senate des Gerichts sind inzwischen nur noch mit äußerster Mühe in der Lage, alle Verfahren in einem angemessenen Zeitraum zu bewältigen", sagte Voßkuhle. Zur Entlastung schlägt das Karlsruher Gericht vor, die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Anträge von einer Gebühr abhängig zu machen. Mit dieser "Mutwillensgebühr" würden Querulanten abgeschreckt, die mitunter bis zu 500 Verfassungsbeschwerden erheben. dpa

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