Putins einig Vaterland
Moskau · Russland hat gut gewählt, findet Präsident Wladimir Putin. Die linientreue Regierungspartei siegt bei den Parlamentswahlen deutlich und die Opposition versinkt im Nichts. Für Freude sorgt auch die niedrige Wahlbeteiligung.
"Man kann mutig sagen, unsere Partei hat gewonnen", meinte Dmitri Medwedjew freudestrahlend nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Dumawahl. Premier Medwedjew ist Vorsitzender und Spitzenkandidat der Kremlpartei "Einiges Russland " (ER). Das Zugpferd der Partei, der parteilose Wladimir Wladimirowitsch Putin , war auch sichtbar glücklich. "Wachsende politische Reife" bestätigte er dem russischen Wähler angesichts der überwältigenden Mehrheit für die Regierungspartei. Wie zufrieden er war, ließ sich der ungewöhnlich trockenen Dankesrede entnehmen.
Bislang hatte Präsident Putin fehlende Demokratie mit fehlender Reife der Bürger begründet. Dass der Wähler trotz Wirtschaftskrise vorbehaltlos die ER unterstützte, wertete der Kremlchef nun als Zeichen des Flüggewerdens. Er schien sogar ein wenig überrascht, dass der russische Wähler selbstlos materielles Wohlsein hintan stellt.
Mit einem so haushohen Sieg hatte auch der Kreml nicht gerechnet. "Einiges Russland " schnitt mit mehr als 54 Prozent besser ab als noch vor fünf Jahren. Damals erhielt ER 49 Prozent, stand jedoch unter dem Verdacht, bei dem Ergebnis massiv nachgeholfen zu haben.
Weit abgeschlagen landeten die Kommunisten der KPRF nun mit 13,5 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der nationalistischen LDPR mit 13,2 Prozent. Die dritte "systemkonforme" Oppositionspartei, das "Gerechte Russland," erhielt sechs Prozent und zog damit nur knapp wieder in die Duma ein. Die oppositionelle Partei Jabloko erhielt nur knapp zwei Prozent. Parnas, die Partei des 2015 ermordeten Politikers Boris Nemzow , musste mit 0,7 Prozent vorliebnehmen. Die Opposition droht nun allerdings, endgültig in der Bedeutungslosigkeit unterzugehen.
Zu einem Erdrutschsieg für die ER wurde die Wahl jedoch erst durch die Direktmandate. 225 der 450 Sitze in der Duma wurden seit 2003 erstmals wieder an Direktkandidaten vergeben. Damit wollte die ER einem schlechten Abschneiden über die Parteiliste vorbeugen. Nach außen stellte es der Kreml jedoch auch als Schritt in Richtung Demokratisierung dar. Die nicht "systemkonforme" Opposition hätte eine Chance, zumindest ihre Spitzenleute über diese Mandate in die Duma zu schicken. Das gelang jedoch nicht. Die neue Duma wird noch homogener sein als die vorige. Die ER dürfte mit mindestens 343 Abgeordneten einziehen. Auf die anderen drei Parteien entfallen noch 107 Sitze. Damit verfügt die Kremlpartei über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.
Ein Novum dieses Wahlgangs war die Offenheit und Zugänglichkeit der Zentralen Wahlkommission. Der Kreml wollte nach den Protesten 2011 dieser Wahl den Anstrich von Ehrlichkeit und Transparenz verleihen. Im Großen und Ganzen gelang dies auch, Leiterin Ella Pamfilowa räumte öffentlich Unregelmäßigkeiten ein. Insgesamt sei diesmal etwas weniger betrogen worden, gemogelt aber dennoch kräftig, meinte der unabhängige Wahlbeobachter Grigorij Melkonjanz. Mit Bussen wurden Wähler von Lokal zu Wahllokal gebracht, um mehrfach abzustimmen.
Die Wahlbeteiligung lag mit 48 Prozent so niedrig wie nie zuvor. Auch das hatte sich der Kreml gewünscht. Hohe Wahlbeteiligung birgt Risiken. Der Präsident hätte ein "eindrucksvolles Vertrauensvotum vom Volk" erhalten, meinte Putins Pressesprecher. Die Abstimmung galt auch als Test für die Präsidentschaftswahlen 2018.
Meinung:
Endgültiger Stillstand
Von SZ-Korrespondent Klaus-Helge Donath
Die Kremlpartei "Einiges Russland " fuhr ein überwältigendes Ergebnis ein. Der Weg in die allumfassende Herrschaft ohne Alternative dürfte damit nun endgültig frei sein. Nicht zufällig wurde der Wahlerfolg von der Ankündigung begleitet, der Geheimdienst werde wieder den alten Status aus Sowjetzeiten erhalten: als Ministerium der Staatssicherheit. Protest dagegen regt sich kaum. Auch diesmal wurde bei der Wahl manipuliert. Doch selbst eine noch so einwandfreie Abwicklung des Wahlprozederes würde an der gesellschaftlichen Konstellation und dem Verhältnis von Führung und Gefolgschaft wenig ändern. Mit dieser Wahl zieht endgültig Stillstand in Russland ein, der auch die nächste Präsidentschaftsperiode Wladimir Putins bis 2024 überdauern könnte. Und Stillstand im Innern verheißt stürmische Zeiten in der Außenpolitik.
