1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Putin wehrt sich, Merkel bleibt hart

Putin wehrt sich, Merkel bleibt hart

Russlands Präsident Putin setzt sich vor der Weltpresse gegen die Kritik an seiner Ukraine-Politik zur Wehr. Die EU und Kanzlerin Merkel zeigen sich unbeeindruckt: „Die Sanktionen bleiben.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen aufgefordert, 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht immer neue Mauern gegen Russland zu errichten. Der Westen fühle sich seither als "Sieger" und behandele alle anderen als "Vasallen", die "im Gleichschritt marschieren" müssten, sagte Putin gestern vor rund 1200 Journalisten in Moskau . Beispiele für diese Politik seien die Osterweiterung der Nato und die geplante US-Raketenabwehr. "Der richtige Weg ist, mit dem Bau von Mauern aufzuhören", mahnte er.

Zugleich verteidigte der Kremlchef die Einverleibung der Krim im März und das Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Sein Land verfolge eine Politik für den Selbsterhalt. "Russland schützt seine nationalen Interessen stets mit Nachdruck, aber wir greifen niemanden an", sagte er. Die Atommacht werde weiter dem Druck des Westens und der Nato standhalten, um etwa auch seine Rohstoffressourcen zu sichern. "Wir schützen unser Recht auf Existenz", betonte Putin.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) hält unterdessen trotz der schweren Wirtschaftskrise des Landes an den Sanktionen gegen Russland fest und knüpft sie weiter an die Haltung Moskaus gegenüber Kiew. Solange Russland in der Ukraine-Krise europäische Werte missachte und so die Sicherheit Europas gefährde, "bleiben die Sanktionen", sagte Merkel gestern im Bundestag. Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße.

Auch beim gestrigen EU-Gipfel wurde deutlich, dass der Druck der Sanktionen nur sinken wird, falls Moskau zu einer Entspannung in der Ukraine bereit ist. "Präsident Putin und die russische Führung sollten ernsthaft über eine radikale Änderung in ihrer Einstellung gegenüber dem Rest der Welt nachdenken und zur Kooperation wechseln", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. > : Analyse, A 5: Bericht, Meinung