Katalanischer Ex-Präsident verlässt Haft Puigdemont ist wieder frei – vorläufig
Neumünster/Madrid · Unter Auflagen durfte Kataloniens Ex-Präsident die Haft in Neumünster verlassen. Doch der juristische Kampf geht weiter – und der politische.
Boostedter Str. 30, Neumünster: Zwölf Nächte lang war die Justizvollzugsanstalt in der 80 000-Einwohnerstadt in Schleswig-Holstein die Schlafadresse von Carles Puigdemont. Nun nicht mehr. Am frühen Freitagnachmittag verlässt der katalanische Separatistenführer das Gefängnis. Zumindest vorläufig ist der 55-Jährige in Freiheit, nachdem das Oberlandesgericht in Schleswig am Vorabend so entschieden hat. Das komplizierte juristische Verfahren ist noch lange nicht am Ende. Aber für Puigdemont ist der Zwischenschritt ein Triumph.
Schon am frühen Morgen bauen sich Kamerateams vor dem Gefängnis auf. Um 11.14 Uhr wird die sofortige Entlassung des prominenten Insassen verfügt. Doch bis er herauskommt, dauert es. Erst knapp zwei Stunden später, um kurz vor 14 Uhr, taucht Puigdemont auf. Im Anzug und in Begleitung seiner Anwälte. Strahlender Sonnenschein begrüßt den Politiker mit der markanten Frisur in Freiheit. Ein paar Anhänger jubeln und rufen „Freiheit für die politischen Gefangenen“.
Puigdemont stellt sich vor die Kameras. „Ich möchte mich bei allen bedanken für ihre Hilfe und Solidarität. Vielen Dank“, radebrecht er auf Deutsch an die Adresse seiner Unterstützer. Dann macht er auf Englisch weiter, ruft die spanische Regierung zum Dialog auf und fordert erneut die Freilassung aller in Spanien inhaftierten Separatistenpolitiker. Ein paar Minuten später ist alles vorbei. Nachfragen lässt Puigdemont nicht zu. Kurz darauf ist auf seinem Twitter-Account zu lesen, er werde nach Berlin reisen.
Die überraschende Wende kam am Donnerstagabend: Das Oberlandesgericht erließ Auslieferungshaftbefehl gegen ihn. Aber nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder und nicht – wie die Regierung in Spanien es wollte – wegen Rebellion. Die Richter zerpflückten die Vorwürfe der spanischen Seite und verwarfen den Hauptvorwurf der Rebellion als „von vorneherein unzulässig“. Das Pendant im deutschen Recht, der Straftatbestand Hochverrat, sei „nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der ‚Gewalt‘ fehle“.
Und: Die Richter entschieden, dass Puigdemont für das weitere Verfahren nicht im Gefängnis bleiben muss, sondern unter Auflagen vorläufig frei kommt. Die Bedingungen: Er musste eine Kaution in Höhe von 75 000 Euro zahlen, darf Deutschland nicht verlassen, muss jeden Wechsel seines Aufenthaltsortes melden, ein Mal pro Woche bei der Polizei erscheinen und parat sein, wenn er von der Generalstaatsanwaltschaft und dem OLG vorgeladen wird.
Es ist zwar nur ein Zwischenschritt, aber einer mit weitreichenden Folgen. Denn wenn es am Ende zu einer Auslieferung nach Spanien auf dieser Basis käme, könnte Puigdemont in seiner Heimat nur wegen Veruntreuung vor Gericht gestellt werden, nicht aber wegen Rebellion. Das sehen die Regeln über europäische Auslieferungsanträge so vor. Ob der Vorwurf der Veruntreuung am Ende überhaupt bestehen bleibt, ist auch noch unklar. Das ist Gegenstand der Prüfung im weiteren juristischen Verfahren. Und dies kann noch einige Wochen dauern. Da der Untreue-Vorwurf mit dem Rebellions-Vorwurf verknüpft ist, wäre es möglich, dass das Gericht am Ende auch dies als Auslieferungsgrund zurückweisen könnte – und Puigdemont ganz frei käme.
Bei den Separatisten Kataloniens – nach Umfragen knapp die Hälfte der Bewohner der Region – herrscht nun Freude, im restlichen Spanien wird dagegen auf Deutschland geschimpft. Belastet die Causa Puigdemont die deutsch-spanischen Beziehungen? Die Bundesregierung will davon nichts wissen – und gibt sich, wie schon in den vergangenen Tagen wortkarg zu dem Fall: Der Katalonien-Konflikt sei eine innerspanische Angelegenheit und der Fall Puigdemont Sache der Justiz. Punkt.
Die spanische Regierung reagierte schmallippig auf die Schlappe; erwägt, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anzurufen. Auch könnte der europäische Haftbefehl gegen Puigdemont womöglich erneut zurückgezogen werden – mit dem Ziel, ihn in einem anderen Land festnehmen und das Auslieferungsbegehren wegen Rebellion noch einmal durchexerzieren zu lassen. Wie schon 2017, als der Katalane in Belgien festsaß. Damit geht nicht nur der juristische, sondern auch der politische Kampf weiter.
