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Proteste gegen Medienbeschränkungen in Polen

Proteste gegen Medienbeschränkungen in Polen

Demonstranten haben am Samstag die Ausgänge des Warschauer Parlaments Sejm blockiert und Ministerpräsidentin Beata Szydlo sowie den Vorsitzenden der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski , daran gehindert, nach einer nächtlichen Parlaments-Sitzung das Gelände zu verlassen. Der Protest richtete sich gegen Pläne der Regierung, den Zugang für Journalisten zum Parlament ab 2017 zu begrenzen. Hunderte Regierungskritiker setzten die Proteste auch am Wochenende fort. Sie sehen in den Regierungsplänen einen Angriff auf Polens Demokratie. Neben dem Ärger gegen die Mediebeschränkung gab es auch Proteste gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts.

Regierungschefin Beata Szydlo bezeichnete den Widerstand als Skandal. Damit habe die Opposition gegen demokratische Werte verstoßen, sagte sie.