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Proteste aus Irans digitalem Untergrund Zensur wird lukrativer Nebenjob: Peking rekrutiert Online-Spitzel

Proteste aus Irans digitalem Untergrund Zensur wird lukrativer Nebenjob: Peking rekrutiert Online-Spitzel

Teheran. Bei den Protesten im Iran spielen Onlinedienste aus dem "Social Web" wie Twitter, Facebook und YouTube seit Tagen eine bedeutende Rolle. Oppositionsgruppen nutzen beispielsweise das 140-Zeichen-Medium Twitter, um Demonstrationen gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis zu organisieren

Teheran. Bei den Protesten im Iran spielen Onlinedienste aus dem "Social Web" wie Twitter, Facebook und YouTube seit Tagen eine bedeutende Rolle. Oppositionsgruppen nutzen beispielsweise das 140-Zeichen-Medium Twitter, um Demonstrationen gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis zu organisieren. Auf Facebook geben sie Hinweise, welche Straßenzüge in Teheran man meiden sollte, weil sich dort gerade die Schlägertrupps der Regierung aufhalten. Twitter-Anwender wie "persiankiwi" (http://twitter.com/persiankiwi), die offenbar direkt aus dem Iran über die aktuellen Ereignisse berichten, haben inzwischen zehntausende "Follower" (Abonnenten). Damit können Internet-Anwender weltweit Augenzeugen einer Entwicklung werden, die das Regime in Teheran eigentlich der Weltöffentlichkeit lieber verbergen würde - auch wenn der Wahrheitsgehalt der Meldungen aus dem digitalen Untergrund nicht garantiert werden kann. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Experten, wie lange Twitter, Facebook, YouTube und ähnliche Dienste noch unzensiert im Iran genutzt werden können.

Jonathan Zittrain, Jura-Professor an der Harvard Law School, beschreibt in seinem Blog futureoftheinternet.org, dass der Iran eigentlich alle Voraussetzungen für eine technische Blockade des Internets habe. Nachdem das Regime zunächst eine Filtersoftware aus den USA verwendet habe, um die Zugriffe auf missliebige Internetseiten zu blockieren, sei der Iran nun in der Lage, mit einem selbst entwickelten System das Web zu zensieren. Um ein soziales Netzwerk wie Twitter auszuschalten, reicht es aber längst nicht aus, den Zugriff auf die Homepage des Kurzmitteilungsdienstes (www.twitter.com) zu blockieren. Twitter ermöglicht nämlich der Netz-Gemeinde, über so genannte Programmierschnittstellen (APIs) auf den Dienst zuzugreifen. Diese APIs öffnen Twitter für Programme und Netzdienste anderer Anbieter. Sie tragen aber auch nicht unbedingt zur technischen Stabilität von Twitter bei. Dieser Technik-Wildwuchs erfordert nicht nur vergleichsweise häufig Wartungsarbeiten bei Twitter, sondern ist vermutlich auch ein wichtiger Grund, warum eine wirksame Zensur des gesamten Twitter-Systems komplex und schwierig ist.

Nach einem Bericht der "Washington Times" hat die US-Regierung nun das in Kalifornien ansässige Unternehmen Twitter gebeten, wegen seiner Rolle bei den Protesten Wartungsarbeiten zu verschieben. "Wir haben ihnen klargemacht, dass sie eine wichtige Form der Kommunikation darstellen", sagte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums. Twitter-Mitbegründer Biz Stone zeigte sich wenig glücklich über die Einmischung aus dem State Department, auch weil sich das Netzwerk nicht als Erfüllungsgehilfe der US-Regierung empfindet: "Das Außenministerium hat keinen Einfluss auf unseren Entscheidungsprozess", schrieb Stone in seinem Blog. Die Ereignisse würden derzeit weltweit so sehr beachtet, dass es Twitter und dem technischen Dienstleister NTT America sinnvoll erschienen sei, die Wartungspause zu verschieben. "Nichtsdestotrotz können beide Seiten (Twitter und das Außenministerium) sich darauf verständigen, dass ein freier Informationsaustausch eine positive Kraft in der Welt darstellt."Peking. "Pornos gucken und damit Geld verdienen" - so beschreibt ein chinesischer Blogger Pekings neueste Kampagne zur Zensur des Internets. Zehntausende Chinesen sollen künftig als freiberufliche Online-Spitzel das Netz auf "ungesunde Inhalte" wie Pornographie oder Regierungskritik durchforsten und diese der Polizei melden. Nach Angaben von Pekings stellvertretendem Bürgermeister Cai Fuchao will die Hauptstadt bis Ende des Jahres 10 000 "freie Mitarbeiter" rekrutieren. "Die Internetumwelt muss gereinigt werden", sagte Cai der Zeitung Beijing News und erklärte, seine IM-Armee sei zunächst nur ein Pilotprojekt. Die wahre virtuelle Mobilmachung soll erst folgen, wenn später alle chinesischen Städte Pekings Beispiel folgen.

Mit der Initiative will die Zentralregierung offenbar ihre bröckelnde Kontrolle über Informationen und Meinungen zurückgewinnen. Denn obwohl China bereits den technisch und personell wohl aufwändigsten Zensurapparat der Welt besitzt, kommen im Internet immer wieder Nachrichten in Umlauf, die Peking in die Bredouille bringen, ob Fotos vom Tiananmen-Massaker oder Enthüllungen über Korruptionsfälle. In einem internen Schreiben warnte die Partei Ende Mai alle Verwaltungsebenen davor, das Internet könne "die öffentliche Meinung über die Partei und die Regierung radikal verändern". Wie zum Beweis erlitt Peking unmittelbar danach eine peinliche öffentliche Bauchlandung, als Chinas Internetgemeinde sich über eine neue Zensursoftware lustig machte: Ab Juli wollte die Regierung auf neuen Computern ein Programm namens "Grüner Damm" vorinstallieren, das den Zugang zu Seiten mit pornographischen Inhalten stoppen sollte und womöglich auch Details über das Internetverhalten des Benutzers an die Behörden übermittelt hätte. Doch als chinesische Blogger die Software testeten, zeigte sich, dass die angebliche Nackterkennung zwar Bilder von Babys, Schweinen oder dem Comic-Kater Garfield blockierte, nicht aber Fotos von entblößten Schönheiten. Die Regierung machte daraufhin einen Rückzieher und erklärte Anfang der Woche, den "Grünen Damm" nur noch zur freiwilligen Verwendung mitliefern zu wollen.

Da die Technik versagt, soll nun ein IM-Heer zusammen mit den hauptberuflichen Cyberpolizisten das Informationsmonopol der Partei verteidigen. Das Konzept ist bereits erprobt. "Schon in der Vergangenheit hatten die Zensoren eine Liste von Mitarbeitern verschiedener Organisationen, die wir ,Freiwillige' nennen", sagt Min Dahong, Vorsitzender des offiziellen Pekinger Verbands für Onlinemedien. Gegen eine Vergütung von 100 Yuan (zehn Euro) pro Monat mussten die Teilnehmer monatlich mindestens 50 Seiten mit kritischen Inhalten melden. Wie Mins Behörde ihre IMs diesmal entlohnen will, ist nicht bekannt. Welche Strafen jedoch denjenigen drohen, die sie verpfeifen, ist kein Geheimnis. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen gibt es in China mehrere dutzend so genannter "Cyberdissidenten", die wegen Onlineveröffentlichungen inhaftiert sind. Auf die freien Geister der chinesischen Internetgemeinde kommen harte Zeiten zu. "Ein freier Austausch von Informationen stellt eine positive Kraft in der Welt dar."

Twitter-Mitbegründer Biz Stone

Hintergrund

Die iranische Opposition hält den Druck auf das Regime aufrecht. Auch gestern folgten wieder Hunderttausende Iraner einem Aufruf von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und demonstrierten in Teheran für Neuwahlen. Viele Demonstranten trugen am Donnerstag als Zeichen der Trauer für die in den Vortagen Getöteten schwarz und darüber hinaus - als Zeichen für den angestrebten Wandel - noch grüne Bänder. Mussawi hatte seine Anhänger aufgerufen, öffentlich um die Toten der vergangenen Tage zu trauern. Der Wächterrat lud unterdessen die drei unterlegenen Kandidaten der umstrittenen Präsidentschaftswahl für Samstag ein, an einer Prüfung der Wahlergebnisse teilzunehmen. dpa