Professionelle Geister auf Schloss Meseberg
Berlin · Die ersten Schritte, um das Mega-Projekt Energiewende zu stemmen, sind getan und erste Eckpunkte verabschiedet. Vor allem hat sich die Koalition vorgenommen, die gute wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.
Schloss Meseberg liegt da wie gemalt. Die brandenburgische Wintersonne scheint über der großen Koalition und lässt den Schnee glitzern. Zwei Tage haben 16 Minister und ein Dutzend weitere Spitzenleute der Regierung miteinander im "Gartensaal" gesessen, um zu einem Team zu werden. Abends ist man sich im Weinkeller nähergekommen. "Es war schön", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Deutschen, so die Botschaft von Meseberg, haben eine stabile Regierung, die jetzt ans Handeln geht. Und das, obwohl sich beide Volksparteien vor einem halben Jahr noch im Wahlkampf scharf gegenüberstanden. Merkel ist der Hinweis wichtig, dass so etwas in anderen Ländern nicht immer normal sei. "Darauf bin ich auch ein bisschen stolz."
Einen "sehr professionellen Geist" hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ausgemacht. Gabriel sagt, er erinnere sich noch an die Klausurtagung der ersten großen Koalition, 2006 in Genshagen. Hier in Meseberg hätten sich die Ressorts viel mehr aufeinander bezogen, es gebe eine Fülle von übergreifenden Projekten. Damals, so darf man schließen, werkelte jeder vor sich hin. Übergreifende Vorhaben sind zum Beispiel die Elektro-Auto-Strategie und die "digitale Agenda". Für beides ist CSU-Mann Alexander Dobrindt zuständig, der passend mit einem E-Mobil vorfährt. Angela Merkel sagt, 2006 in Genshagen sei die Debatte viel stärker innenpolitisch geprägt gewesen. Jetzt, nach Banken- und Eurokrise, habe man gemerkt, wie wichtig die europäische und globale Perspektive sei. Gabriel assistiert: "Wir werden Europa verteidigen, das wird uns verbinden." Nicht nur Rechtspopulisten, auch die Linke greife die EU zunehmend an. Wenn der SPD-Chef vorhaben sollte, die große Koalition vorzeitig für ein rot-rot-grünes Bündnis platzen zu lassen, hat er sich gestern jedenfalls sehr gut verstellt.
Dass es doch Konkurrenzen gibt, kann man nur an Nebenaspekten festmachen. Zum Beispiel daran, dass Gabriel sich fast doppelt so viel Redezeit nimmt wie Merkel. Die Kanzlerin beginnt schon, hektisch ihre Papiere zu sortieren, was bei ihr immer ein Zeichen von Unruhe ist. Oder dass Merkel mehrfach sagt, der "Bundesaußenminister" habe dies oder jenes berichtet, aber nie den Namen Steinmeier erwähnt.
Überhaupt Steinmeier: Er landet spät am Mittwochabend mit dem Hubschrauber, direkt von der Syrien-Konferenz in Montreux kommend. Das verleiht ihm eine zusätzliche Aura der Wichtigkeit bei diesem Treffen. Von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hört man vergleichsweise - nichts. Steinmeier, Gabriel, Merkel und Innenminister Thomas de Maizière dürfen in den vier Suiten des Hauptschlosses schlafen. Zwei CDU, zwei SPD. Der Rest nächtigt in den Nebengebäuden. Ein Minister muss sich sogar noch bei den Sicherheitsleuten bekannter machen: Gerd Müller, CSU, der Entwicklungshilfeminister. Als er draußen ein Interview gibt, wollen ihn die Wachleute hinterher nicht wieder reinlassen. Kann ja jeder kommen.
Die große inhaltliche Botschaft des Treffens ist: Die große Koalition will alles tun, um die gute wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Gabriel erklärt das am Beispiel der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, deren Eckpunkte er am Mittwoch vom Kabinett bestätigt bekam. Strom soll für Verbraucher und Industrie bezahlbar bleiben. Dass sich jetzt viele Interessengruppen mit Kritik melden, wischt Gabriel weg. Normal. Und dass die drei CSU-Minister per Protokollnotiz wegen der schlechteren Förderung von Biogas ihre Bedenken angemeldet haben, erwähnt er nicht einmal. Auch die Kanzlerin nicht.
Zu den Projekten, die die beiden Koalitionsspitzen als besonders gelungenes Beispiel für ihre Zusammenarbeit hervorheben, gehört eine geplante Aktion namens "Gutes Leben". Es ist eine Art Bürgerdialog. Die Deutschen sollen gefragt werden, was sie unter gutem Leben verstehen. Nicht nur Geld, sagt die Kanzlerin, sondern zum Beispiel auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zeit haben für Kinder und Angehörige. Über 100 Bürgerveranstaltungen mit den Ministern sind geplant.
Gabriel könnte übrigens auch als Bürger etwas zum Thema sagen. Mittwochs nach den Kabinettssitzungen wollte er immer sein Kind aus der Kita in Goslar abholen. Die Klausur ist erst die dritte richtige Kabinettssitzung seit dieser Ankündigung. Und er sitzt in Meseberg.
