Problemgruppe wieder im Fokus

Die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht, Diebstähle und jetzt der Brand in einer Flüchtlingsunterkunft: Junge Männer aus Marokko, Algerien und Tunesien bringen die große Gruppe der Flüchtlinge aus Nordafrika immer wieder in Verruf.

Es klingt wie ein schlechter Witz: Aus Unzufriedenheit mit dem Mittagessen sollen zwei 26-jährige Nordafrikaner ihre Asylunterkunft in Düsseldorf niedergebrannt haben. Seither stehen Zuwanderer aus Nordafrika ein halbes Jahr nach der Kölner Silvesternacht erneut im Fokus. Junge Männer aus Marokko, Algerien und Tunesien bringen die große Gruppe der Flüchtlinge immer wieder in Verruf. Dabei geht es um einen "sehr, sehr kleinen Teil", wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD ) betont. Er fordert schnellere Asylverfahren und Abschiebungen.

In der Landeshauptstadt war im Januar nach den massenhaften sexuellen Übergriffen der Silvesternacht bekannt geworden, dass auch zahlreiche andere Straftaten auf das Konto der "Nafris" gehen, wie die nordafrikanischen Intensivtäter im Polizeijargon genannt werden. Unter dem Projektnamen "Casablanca" hatte die Polizei die stark angewachsene Diebesszene in Düsseldorf beleuchtet und hatte immerhin 2244 Verdächtige aus Nordafrika gezählt. Auch der neue BKA-Bericht spricht eine deutliche Sprache: Von den seit Januar 2015 erfassten Zuwanderern seien Marokkaner, Algerier und Tunesier - aber auch Georgier und Serben - bundesweit überproportional häufig unter den Verdächtigen.

Dass die Probleme geballt in Nordrhein-Westfalen auftreten, ist kein Zufall: Das Bundesland hat in der Vergangenheit den Löwenteil der Zuwanderung aus den Maghreb-Staaten geschultert. Das hatte einen pragmatischen Grund: Die auf den nordafrikanischen Sprachraum spezialisierten Dolmetscher waren in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in NRW angesiedelt. Im Februar versprach die Bundesregierung einen Zuwanderungsstopp von Nordafrika nach NRW. Die übrigen Bundesländer weigerten sich jedoch, die Neuankömmlinge der problematischen Klientel unter sich aufzuteilen. Deswegen wird nun der Königsteiner Schlüssel angewendet: Aufteilung nach Bevölkerungsanteil. Daraufhin verringerte sich der Zustrom nach NRW. Kamen im Januar noch 2061 Menschen aus dem Maghreb, waren es im April nur noch 186.

Der Bundestag hat Mitte Mai die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" beschlossen. Der Vorschlag der Bundesregierung war auch eine Reaktion auf die Übergriffe der Kölner Silvesternacht. Das Votum des Bundesrats steht aber noch aus. Derzeit gebe es "extreme Schwierigkeiten", solche Menschen in ihr Heimatland zurückzuführen, sagte Jäger gestern über die mutmaßlichen Brandstifter von Düsseldorf . Die nordafrikanischen Länder seien "völlig unkooperativ".