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Privatwirtschaft zum Wohle des Sozialismus

Privatwirtschaft zum Wohle des Sozialismus

Havanna/Mexiko-Stadt. Am Ende soll Kuba ein strahlender sozialistischer Staat sein. Seine Menschen sollen Privateigentum erwerben können, aber den Gefahren widerstehen, mit denen der "Kapitalismus und sein Hunger nach Luxus Ungleichheiten in der Welt auslöst"

Havanna/Mexiko-Stadt. Am Ende soll Kuba ein strahlender sozialistischer Staat sein. Seine Menschen sollen Privateigentum erwerben können, aber den Gefahren widerstehen, mit denen der "Kapitalismus und sein Hunger nach Luxus Ungleichheiten in der Welt auslöst". So heißt es jedenfalls in den "Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution", die der VI. Kongress der Kommunistischen Partei jetzt in Havanna angenommen hat.Präsident Raúl Castro (79), der nun auch als Parteichef Nachfolger seines älteren Bruders Fidel geworden ist, hat die weitreichenden Wirtschaftsreformen von langer Hand, ohne große Transparenz und in kleinen Schritten vorbereiten und einführen lassen. Sie wurden aus der Not geboren, da sich herausstellte, dass Kuba wirtschaftlich in den Abgrund stürzen würde. So bekannte selbst Revolutionsführer Fidel Castro (84) im vergangenen September, dass das kubanische Modell gescheitert sei. Und Raúl sagte im Dezember: "Wenn wir so weitermachen und die Fehler nicht korrigieren, gehen wir unter."

Seit Oktober des vergangenen Jahres dürfen die Kubaner zahlreiche Dienstleistungen, Berufe und sonstige Tätigkeiten selbstständig ausüben und sogar andere Menschen beschäftigen. Im Straßenbild der Hauptstadt Havanna ist der Wandel seit Anfang dieses Jahres nicht mehr zu übersehen. Geschäfte, Friseursalons, Privatrestaurants öffnen. Bauern verkaufen ihre Produkte auf kleinen Märkten oder einfach an Straßenecken, wo auch Haushaltswaren und Film- und Musik-DVDs verkauft werden.

Auch der Staatssektor mit den großen Betrieben soll reformiert werden. Bis 2015 sollen 1,8 Millionen der fast fünf Millionen Angestellten entlassen werden und in der Privatwirtschaft unterkommen. Die Unternehmen sollen mehr Autonomie vom Staat erlangen, "Markttendenzen" berücksichtigen, sozialistisch bleiben und so attraktiv werden, dass sie auch für ausländische Investitionen interessant sind.

Es sollte der letzte Kongress der alten Garde der kubanischen Revolution sein, doch ließ sich Raúl Castro nach vorheriger Abstimmung mit Fidel zum Parteichef wählen. Sein Nachfolger als Stellvertreter wurde der 80-jährige José Ramón Machado Ventura, der auch in der Regierung Raúls rechte Hand und Stellvertreter ist. Zur Sicherheit sollen Funktionäre die hohen Staatsämter künftig nur noch bis zu zehn Jahren ausüben, weswegen Stimmen aus der Opposition befürchten, dass der "Castrismus" noch mindestens zehn Jahre dauern werde. Fidel Castro, der Kuba 1959 bis zu einer schweren Erkrankung 2006 regierte, hatte sich von dem Kongress ferngehalten. Nur an der Schlusssitzung gestern nahm er teil. Zuvor hatte er den neuen wirtschaftspolitischen Ansätzen grünes Licht gegeben. In einem Artikel für ein Internetportal schrieb er: "Die neue Generation ist aufgerufen, alles, was berichtigt und geändert werden muss, ohne Zögern zu berichtigen und zu ändern."

Meinung

Das kann nicht klappen

Von SZ-MitarbeiterKlaus Ehringfeld

 Wachablösung: Fidel Castro (links) hat den Vorsitz der Kommunistischen Partei an seinen Bruder Raúl abgegeben. Foto: dpa
Wachablösung: Fidel Castro (links) hat den Vorsitz der Kommunistischen Partei an seinen Bruder Raúl abgegeben. Foto: dpa

Kuba hat ein halbes Jahrhundert über seine Verhältnisse gelebt, mehr ausgegeben, als es hat. 80 Prozent der arbeitenden Bevölkerung werden aus der Staatskasse bezahlt. Nun soll also eine Art sozialistische Marktwirtschaft die Insel retten. Das ist eine nette Idee, kann es funktionieren? Mehr Markt bedeutet mehr Freiheit, mehr Autonomie, mehr Entscheidungsmacht für Bürger und Betriebe. All das ist aber nicht vorgesehen. Der Ein-Parteien-Staat soll nur auf eine neue ökonomische Basis gestellt werden. Kuba will minimale Veränderung, um das System maximal zu erhalten. Das kann nicht klappen. Entweder werden die Reformen zum Rohrkrepierer, oder die Menschen nutzen die wirtschaftlichen Freiheiten, um mehr politische Rechte einzufordern.