Verfassungsrechtliche Bedenken Private Anbieter gegen bundesweite Pflege-Löhne
Berlin · Im Ringen um mehr Fachkräfte in der Pflege stößt die Bundesregierung mit Plänen für eine bundesweit festgelegte Bezahlung auf Widerstand der privaten Altenpflege-Anbieter. Der Arbeitgeberverband bpa untermauerte sein Nein gestern mit einem Gutachten, das erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend macht.
Die Pläne führten dazu, dass marktwirtschaftlicher Wettbewerb in der Branche de facto ausgeschlossen werde, erläuterte der Autor, Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Der Arbeitgeberpräsident des bpa, Rainer Brüderle, forderte, diesen „politischen Irrweg“ zu beenden.
Die Koalition will durchsetzen, dass in der Altenpflege mehr Tarifverträge gelten, die in der Regel höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verankern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat alle Anbieter aufgefordert, bis Sommer einen gemeinsamen Arbeitgeberverband zu gründen. Dieser soll mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag aushandeln, den er dann für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklären will.
