Presseschau : Presseschau

Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt über die Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich:

Ihn hat genau die Strategie aus dem Amt getrieben, die die Union im Bund, gezerrt und getrieben von der CSU, demnächst einzuschlagen droht. Tillich, schon seit fast einem Jahrzehnt Ministerpräsident, hat in Sachsen ja seit fast einem Jahrzehnt genau das getan, was die Seehofers und Spahns empfehlen: Er hat die rechte Rhetorik so hingebungsvoll gepflegt, er hat sich die Masche, alle kritischen Geister als linksgrüne „Gutmenschen“ zu verunglimpfen, so sehr zu Eigen gemacht, dass seine CDU nicht als Alternative zur AfD dastand, sondern als deren blässlicher Abklatsch.

Der „Kölner Stadtanzeiger“ meint:

Der stets bis zur Zaghaftigkeit leise sächsische Ministerpräsident verkündete seinen Rücktritt mitten in die ersten Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition in Berlin hinein – der erste grobe Rempler. Er gehe wegen des schlechten Ergebnisses der Sachsen-CDU bei der Bundestagswahl, sagt Tillich. Genauso gut hätte er Merkel auffordern können, gleich mit zurückzutreten. Und den CSU-Chef Horst Seehofer obendrein. Denn auch Bundes-CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl kräftig Federn gelassen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt über den Machtkampf der Linken:

Sozialisten üben Solidarität mit den Schwächsten der Erde, heißt ein Grundsatz der Linken. Die meisten verstehen ihn als Verpflichtung zu Solidarität mit Geflüchteten. Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine hingegen stellen den Flüchtling als sozialen Rivalen dar, der Einheimischen Ansprüche streitig macht. Jetzt muckt die Linksjugend auf, und die Parteispitze nimmt nicht mehr hin, dass Wagenknechts Provokationen Parteitage dominieren, die Talkshows und Bundestagsdebatten. Dass die Linke ihren Flüchtlingsstreit endlich austrägt, den sie im Wahlkampf mühsam unterdrückt hat, ist richtig. Es geht da auch um Fremdenfeindlichkeit in den eigenen Reihen.

Die linke Pariser Zeitung „Libération“ kommentiert den Kongress der Kommunistischen Partei Chinas:

Droht eine neue „gelbe Gefahr“? Sicherlich nicht. Die chinesische Führung lehnt die abenteuerliche Außenpolitik eines Mao Zedong ab. Aber der unaufhaltsame Aufstieg einer zweifelhaften Regional- wie Weltmacht, um die alle Nachbarstaaten wie um einen Planeten mit großer Anziehungskraft kreisen, bringt die globale Ordnung durcheinander. Davon geht nicht nur eine Gefahr für die Menschenrechte aus, sondern auch für die Stabilität des Planeten.