Seit dem Putschversuch vor einem Jahr hat Erdogan ein Netz aus Denunzianten aufgebaut. Anschwärzen wird so zur Staatsräson. Die Türken sollen nicht mehr reden dürfen, gewünscht sind Lobeshymnen auf den Präsidenten. Seine Hetzjagd ist mittlerweile global und gefährlich: Erdogans Leibwächter verprügeln in Washington kurdische Demonstranten, in Deutschland sammelt der türkische Geheimdienst Informationen über deutsche Parlamentarier, Diplomaten fordern Auslandstürken auf, Landsleute zu melden, die den „geehrten Präsidenten“ beleidigen. Nun hat die deutsche Regierung ein Zeichen gesetzt und Erdogans Wahlkampfauftritte verboten – endlich.

Die „Augsburger Allgemeine“ meint zu Erdogan:

Allein schon der Gedanke ist unerträglich: Recep Tayyip Erdogan fordert bei einem öffentlichen Auftritt auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland vor jubelnden Anhängern die Einführung der Todesstrafe in der Türkei. Damit es so weit nicht kommt, gibt die Bundesregierung ihre bislang eher tolerante Linie auf und zieht eine klare rote Linie. (...) Klare Ansage ist die einzige Sprache, die der Autokrat versteht.

Die „Nürnberger Nachrichten“ kritisieren hingegen die große Koalition:

So einen (All-)Machthaber sollen wir auch noch anhören müssen, ihn reden lassen? Ja. Wir können, wir sollten das aushalten. Aber: Es ist Wahlkampf, da schrumpft der Spielraum für besonnene Töne. Da punkten Martin Schulz, Sigmar Gabriel und die Kanzlerin mit dem zweifelsohne äußerst populären Auftrittsverbot. Sie alle waren noch vor wenigen Wochen aus guten Gründen sehr skeptisch, was so einen Schritt (und Schnitt) angeht. Da hielten sie sich noch an einen nach wie vor gültigen Spruch: Der Klügere gibt nach.

Die „Welt“ schreibt zur Strafanzeige eines Soldaten gegen Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU):

Ursula von der Leyen hat in den vergangenen Monaten auf Verfehlungen einzelner Soldaten mit pauschalen Vorwürfen reagiert. Sie hat der gesamten Bundeswehr ein Haltungsproblem unterstellt, sie hat vor dem Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren vorverurteilt, sie hat Soldaten öffentlich bloßgestellt. Deshalb fühlen sich Soldaten nicht mehr an ihre Loyalitätspflicht gebunden. Und deshalb hat nun ein Oberstleutnant gar Strafanzeige gegen die Ministerin erstattet. Er wirft von der Leyen die „Verfolgung Unschuldiger“ vor. Das Vertrauen zwischen Soldaten und politischer Führung ist dahin.