Präsident rügt Reiselust der Abgeordneten

Präsident rügt Reiselust der Abgeordneten

Saarbrücken/Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, Foto: ddp) hat die Parlamentarier in Zeiten der Haushaltskrise wegen zu vieler Dienstreisen ins Ausland zur Mäßigung aufgerufen. Das geht aus einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen hervor, der unserer Zeitung vorliegt

Saarbrücken/Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, Foto: ddp) hat die Parlamentarier in Zeiten der Haushaltskrise wegen zu vieler Dienstreisen ins Ausland zur Mäßigung aufgerufen. Das geht aus einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Demnach sind in den ersten Monaten des Jahres "bei weitem mehr Auslandsdienstreisen beantragt und unternommen worden als im vergleichbaren Zeitraum der Jahre 2009 und 2008", beklagt der Präsident. Bereits jetzt gebe es einen "erheblichen Mittelabfluss" im entsprechenden Haushaltstitel, "so dass bei gleichbleibender Reiseintensität in diesem Jahr nicht mehr allen Reisewünschen entsprochen werden kann". Angesichts der Entwicklung und im "Lichte der Gesamtsituation des Haushalts" habe er bereits die Vorsitzenden der Ausschüsse des Bundestags "ausdrücklich gebeten, sich bei der Beantragung von Auslandsdienstreisen auf unabdingbar notwendige Reisevorhaben zu beschränken", schreibt Lammert weiter.Für dieses Jahr stehen den Parlamentariern laut Bundestagsverwaltung 649 000 Euro für Einzelreisen in alle Teile der Welt zur Verfügung. 2008 verzeichnete die Statistik 578 solcher Reisen von Parlamentariern, 2009 wegen der damaligen Bundestagswahl lediglich 292. Insgesamt gab der Bundestag im Jahr 2008 rund 3,6 Millionen Euro für Dienstreisen aus. Darin enthalten sind neben Einzelreisen auch Delegationsreisen von Ausschüssen und Parlamentariergruppen sowie Reisen von Präsidiumsmitgliedern. 2009 fielen Gesamtkosten von 1,4 Millionen Euro an.Die Reisen führen die Abgeordneten in Länder von Armenien über Sambia bis Zypern, wie die letzte parlamentarische Aufstellung der Touren von Anfang 2008 bis Ende September 2009 belegt. 2009 reisten die Volksvertreter besonders häufig nach Belgien (111 Mal), 13 Mal nach Russland und 18 Mal in die USA. Bundestagspräsident Lammert muss solche Reisen stets genehmigen.

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