Polizei-Reform: Toscani stellt Bedingungen
Saarbrücken. Das Saarland will eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei nur dann mittragen, wenn die Befugnisse der Länder nicht angetastet werden. Innenminister Stephan Toscani (CDU) sagte zur SZ, er sei grundsätzlich für mehr Effizienz. Wichtig sei aber, dass der Bund keine neuen Kompetenzen an sich ziehe und keine Aufgaben auf die Länder abwälze
05.01.2011
, 22:25 Uhr
Saarbrücken. Das Saarland will eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei nur dann mittragen, wenn die Befugnisse der Länder nicht angetastet werden. Innenminister Stephan Toscani (CDU) sagte zur SZ, er sei grundsätzlich für mehr Effizienz. Wichtig sei aber, dass der Bund keine neuen Kompetenzen an sich ziehe und keine Aufgaben auf die Länder abwälze. kir