Polizei-Reform im Saarland sorgt für Ärger
Saarbrücken. Bei der Polizei im Saarland rumort es. Mitten in die Diskussion um eine für Anfang kommenden Jahres geplante Neuorganisation mit einem schrittweisen Abbau von 300 Stellen und der Verschmelzung von Landeskriminalamt (LKA) und Landespolizeidirektion (LPD) platzt ein Brief des LKA-Direktors
Saarbrücken. Bei der Polizei im Saarland rumort es. Mitten in die Diskussion um eine für Anfang kommenden Jahres geplante Neuorganisation mit einem schrittweisen Abbau von 300 Stellen und der Verschmelzung von Landeskriminalamt (LKA) und Landespolizeidirektion (LPD) platzt ein Brief des LKA-Direktors. In dem Schreiben an das Innenministerium fordert Franz Josef Biesel (Foto: B&B) dringend personelle Verstärkung, andernfalls drohten Einschnitte bei der Verbrechensbekämpfung.Biesel sieht derzeit über zehn Prozent der Stellen nicht besetzt, die das LKA benötige, um seine Aufgaben wahrzunehmen. Dessen Arbeit habe "darunter deutlich gelitten". Nach Informationen unserer Zeitung sind 48 Positionen offen.
Im Einzelnen nennt Biesel unter anderem den Staatsschutz, der unter einem ständigen Personalwechsel leide. Beamte der LPD und des Landeskriminalamtes müssten dort unterstützen. Der LKA-Chef schließt Fehler mit gravierenden Auswirkungen nicht aus. Zudem könnten fehlende Beamte beim Mobilen Einsatzkommando nicht ersetzt werden. Ändere sich daran nichts oder verschärfe sich die Situation sogar, drohten "spürbare Auswirkungen" auf die Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerkriminalität.
Ein anderes Beispiel sind Bearbeitungszeiten bei der Kriminaltechnik. Teilweise gebe es dort Wartezeiten von bis zu einem Jahr, während die gleiche Aufgabe in Rheinland-Pfalz in zwei bis vier Wochen erledigt werde.
Biesel wirbt mit dem Papier bei der im Oktober anstehenden Personalzuteilung für einen Ausgleich. Dann werden 80 frisch ausgebildete Kommissare in den Polizeidienst wechseln. Der LKA-Chef war gestern für eine persönliche Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Pressestelle verwies darauf, dass es sich um ein internes Schreiben handle. Das Innenministerium teilt Biesels Befürchtungen nicht: Es gebe keinen Anlass zur Sorge, dass Aufgaben nicht erfüllt werden könnten und es zu Sicherheitseinbußen komme, hieß es.
