Politiker warnen vor „Hetze“ gegen Ausländer

Vorra/Köln · Die mutmaßliche Brandstiftung auf noch unbewohnte Flüchtlingsheime in Franken hat Empörung ausgelöst. Die Politik sorgt sich in der Zuwanderungsfrage vor einem „raueren“ sozialen Klima.

Vor dem Hintergrund einer mutmaßlichen Brandstiftung auf unmittelbar vor dem Bezug stehende Flüchtlingsunterkünfte im fränkischen Vorra haben Politiker aus Bund und Ländern vor zunehmender ausländer- und islamfeindlicher Hetze gewarnt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) bezeichnete den Anschlag gestern als abscheulich: "Gewalt gegen Flüchtlinge werden wir nicht dulden."

Kurz vor Ankunft der ersten Bewohner hatten in Vorra vermutlich Rechtsextreme in der noch leer stehenden Gaststätte, einem leer stehenden Wohnhaus und einer Scheune Feuer gelegt. Eine Fassade beschmierten sie in der Nacht zum Freitag mit Hakenkreuzen und der Parole "Kein Asylat in Vorra ". "Es war auf jeden Fall eine vorsätzliche Tat", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU ). Die Indizien deuteten auf einen rechtsextremen Hintergrund hin. Nun ermittelt der Staatsschutz. Die Innenminister von Bund und Ländern warnten bei ihrer Herbsttagung in Köln allgemein vor zunehmender islam- und ausländerfeindlicher Hetze. "Wir spüren schon, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland rauer wird", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) angesichts des Zulaufs für die Anti-Islam-Bewegung "Pegida". An der wöchentlichen Demonstration dieses Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" in Dresden hatten sich am Montag rund 10 000 Menschen beteiligt.

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte gestern beim Besuch eines Flüchtlingshilfevereins in Magdeburg: "Wir brauchen ermutigende Beispiele gegenüber einer Kultur der Angstmache." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) verurteile am Freitag fremdenfeindliche Tendenzen aufs Schärfste.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, steigt seit Jahren. Für 2014 werden insgesamt rund 200 000 Asylanträge erwartet. > , : Meinung

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