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Politiker mehrerer Parteien legen Giffey Rücktritt nahe

Politiker mehrerer Parteien legen Giffey Rücktritt nahe : „Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt“

Selbst aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik. Giffeys Amtsvorgänger im Amt des Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), erklärte, Giffeys Verzicht komme „viel zu spät, um mit Anstand aus der Nummer rauszukommen“.

Trotz des Verzichts auf das Führen ihres Doktortitels hält die Kritik an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“ (Samstag), Giffey werde durch dieses Vorgehen nicht erlöst, denn die Frage, ob sie bei der Erstellung der Arbeit geschummelt habe, werde abschließend geklärt werden müssen. „Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt.“ Es gebe keinen logischen Grund, warum bei ihr andere Maßstäbe gelten sollten als bei Karl-Theodor zu Guttenberg. Im vergangenen Jahr hatte Giffey ihren Rücktritt angekündigt, falls ihr der Titel nach Plagiatsvorwürfen aberkannt werden sollte.

Giffey hatte am Freitag in einer persönlichen Erklärung weitere Konsequenzen ausgeschlossen und hält auch an ihrer Kandidatur für den Berliner SPD-Landesvorsitz am 27. November fest - ihr Können hänge nicht von diesem Titel ab. Der Hintergrund für diesen Schritt: In der vergangenen Woche hatte die Freie Universität (FU) Berlin angekündigt, sie wolle das Prüfverfahren um die Doktorarbeit neu aufrollen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger sagte der „Bild“, Giffey habe bis zum Ende versucht, die Plagiatsaffäre auszusitzen. „Das zeugt weder von Anstand und Moral noch von Einsicht. Wer so heuchlerisch vorgeht, disqualifiziert sich für eine Spitzenkandidatur. Und auch für ein Ministeramt.“

Selbst aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik. Giffeys Amtsvorgänger im Amt des Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), erklärte gegenüber „Bild“, Giffeys Verzicht komme „viel zu spät, um mit Anstand aus der Nummer rauszukommen“. Eigentlich bleibe ihr nichts anderes übrig, „als die Konsequenzen zu ziehen, die sie selbst vor gut einem Jahr angekündigt hat.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU) sagte der Zeitung, er sei jetzt sehr gespannt, ob bei der SPD-Ministerin die gleichen Maßstäbe angelegt würden wie in den Fällen Guttenberg und Annette Schavan.

(dpa)