Politik will Preistreiberei an Tankstellen stoppen
Berlin/Saarbrücken. Die schwarz-gelbe Koalition erwägt die Einführung einer Benzinpreisbremse, um den unter hohen Kosten ächzenden Autofahrern zur Seite zu springen. Die Fraktionen von Union und FDP forderten die Bundesregierung auf, rasch mehrere Optionen zu prüfen, um künftig starke Preisanstiege zur Haupttankzeit zu unterbinden
Berlin/Saarbrücken. Die schwarz-gelbe Koalition erwägt die Einführung einer Benzinpreisbremse, um den unter hohen Kosten ächzenden Autofahrern zur Seite zu springen. Die Fraktionen von Union und FDP forderten die Bundesregierung auf, rasch mehrere Optionen zu prüfen, um künftig starke Preisanstiege zur Haupttankzeit zu unterbinden. Auf Antrag Thüringens verlangte auch der Bundesrat die Prüfung gesetzlicher Regelungen.Als Möglichkeiten genannt werden das in Westaustralien praktizierte Modell, mit dem am Vortag ein Preis für den Folgetag bekannt gemacht werden muss, der dann nicht weiter erhöht werden darf. Auch das Österreich-Modell soll geprüft werden, wo nur einmal am Tag zu einer festen Uhrzeit der Preis erhöht werden darf.
Einen Dissens gibt es in der Regierung aber, ob stattdessen die Pendlerpauschale erhöht werden soll. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, er könne sich eine maßvolle Erhöhung der Pauschale vorstellen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor einer Erhöhung der Pauschale, die derzeit 30 Cent pro Kilometer beträgt, jedoch eine klare Absage erteilt.
Im Saarland äußerten sich der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas und der amtierende Umwelt-Minister Andreas Storm (CDU) zufrieden über die bundesweiten Bestrebungen für eine Benzinpreisbremse. "Wir müssen die Verbraucher vor der Preistreiberei auf dem Mineralölmarkt schützen", so Storm. und Meinung dpa/red
Am Rande
Ein versäumter Termin für die Hauptuntersuchung wird für Autobesitzer künftig teurer: Wer sein Fahrzeug ab 1. Juli mehr als zwei Monate nach dem fälligen Datum zum Tüv oder anderen Stellen bringt, muss eine um 20 Prozent höhere Gebühr zahlen - für eine "vertiefte Untersuchung" . Das sieht eine neue verkehrstechnische Regelung vor, die der Bundesrat am Freitag billigte. Die neue Plakette gilt dann allerdings volle 24 Monate und wird nicht mehr wie bisher auf den ursprünglichen Termin rückdatiert. afp
