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Politik will Kriminelle mit Fußfesseln kontrollieren

Politik will Kriminelle mit Fußfesseln kontrollieren

Berlin/Saarbrücken. Bund und Länder befürworten den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur Kontrolle gefährlicher Straftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Beide Seiten seien sich einig, dass dies eine sinnvolle Maßnahme sei, erklärte die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Birgit Grundmann, nach einem Treffen mit ihren Länderkollegen in Berlin

Berlin/Saarbrücken. Bund und Länder befürworten den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur Kontrolle gefährlicher Straftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Beide Seiten seien sich einig, dass dies eine sinnvolle Maßnahme sei, erklärte die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Birgit Grundmann, nach einem Treffen mit ihren Länderkollegen in Berlin.

Rechtlich unmöglich ist nach ihrer Darstellung allerdings die Unterbringung entlassener Schwerkrimineller in neuartigen geschlossenen Einrichtungen. Dies hatten Unions-Politiker, darunter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), gefordert. Bei den entlassenen "Altfällen" fehlt dazu nach Auffassung des Bundesjustizministeriums und der FDP die Rechtsgrundlage. Der Vorschlag der Union helfe daher "keinen Schritt weiter", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler der Saarbrücker Zeitung. Für die Zukunft sei dies aber ein mögliches Modell.

Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 müssen gut 80 gefährliche Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Nach Stadlers Angaben sind 15 von ihnen bereits auf freiem Fuß, darunter auch ein Mann aus dem Saarland. Dieser hat inzwischen Klage gegen seine Beobachtung durch die Polizei eingereicht, wie das Verwaltungsgericht in Saarlouis mitteilte.

Der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU) bekräftigte gestern, wenn auf Bundesebene keine "zufriedenstellende Lösung" für den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern gefunden werde, müssten die Länder notfalls eigene Regelungen, beispielsweise im Unterbringungsrecht, einführen.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte, die elektronische Fußfessel sei zur Überwachung Schwerkrimineller "völlig ungeeignet" und nur eine "Beruhigungspille für die Bevölkerung". , A 5: Interview afp/ddp/red

 Eine "Fußfessel" zur Überwachung von Straftätern. Foto: dpa
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 Eine "Fußfessel" zur Überwachung von Straftätern. Foto: dpa
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Eine "Fußfessel" zur Überwachung von Straftätern. Foto: dpa