Angriff auf Polizisten Politik verteidigt Härte bei Abschiebungen
Ellwangen · Eine mit massiver Gewalt verhinderte Abschiebung hat die Politik alarmiert. Die Polizei griff durch.
Die Polizei hat für ihr hartes Durchgreifen nach der gewaltsam verhinderten Abschiebung eines Mannes aus Togo breite politische Rückendeckung erhalten. Forderungen nach deutlichen Konsequenzen für Flüchtlinge, die Widerstand gegen Abschiebungen leisteten, wurden laut. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, für ihn sei klar, „dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf“. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Karmp-Karrenbauer sagte, das Durchgreifen der Polizei sei „notwendig, richtig und absolut zu unterstützen“.
Die Polizei hatte gestern einen zweiten Versuch unternommen, einen Asylbewerber aus einem Flüchtlingsheim in Ellwangen abzuschieben. Hunderte Beamte durchsuchten dabei stundenlang die Unterkunft. Dort hatten in der Nacht zu Montag 150 bis 200 Flüchtlinge die Abschiebung des Mannes aus Togo gewaltsam verhindert, die Polizei den Einsatz abgebrochen. Der 23-Jährige wurde gestern schließlich bei der Razzia gefasst und soll nach Italien zurückgebracht werden.
Die „empörenden Widerstandshandlungen“ müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden, sagte Seehofer. Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangte Konsequenzen für die Angeifer. „Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. FDP-Chef Christian Lindner sagte, der „Rechtsstaat darf sich nicht von einem Mob abschrecken lassen“. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte das Vorgehen der Polizei. Sie habe die Aufgabe, Regeln und Gesetze durchzusetzen. Kritik an dem Einsatz äußerten dagegen Aktivisten der Flüchtlingshilfe. Er sei unverhältnismäßig.
Im vergangenen Jahr waren knapp 24 000 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. 2017 waren bundesweit 525 Abschiebungen per Flugzeug abgebrochen worden, weil sich die Betroffenen kurz vor der geplanten Ausreise gewehrt hatten.
