Politik und DGB für Konsequenzen aus Bauskandal am Bostalsee
Saarbrücken. Der DGB-Landeschef Eugen Roth (SPD) hat vor dem Hintergrund der Vorfälle auf der Center-Parcs-Baustelle am Bostalsee eine Aussetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gefordert. "An diesem Fall wird deutlich, dass die rechtmäßige Anwendung der Richtlinie zur Zeit nicht gewährleistet werden kann
Saarbrücken. Der DGB-Landeschef Eugen Roth (SPD) hat vor dem Hintergrund der Vorfälle auf der Center-Parcs-Baustelle am Bostalsee eine Aussetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gefordert. "An diesem Fall wird deutlich, dass die rechtmäßige Anwendung der Richtlinie zur Zeit nicht gewährleistet werden kann. Bis dahin fordern wir einen gewerkschaftlichen Ansprechpartner auf jeder Großbaustelle im Land." Roth erklärte, es müsse auf den Baustellen einen unabhängigen "Qualitätsmesser" und eine Kontrolle geben. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie regelt die Gewerbefreiheit in Europa und erlaubt Betrieben grenzüberschreitendes Arbeiten.
Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert eine Gesetzes-Änderung. Das Arbeitnehmerentsendegesetz müsse auf den Prüfstand, so Lutze, denn es lasse Schlupflöcher für die Beschäftigung osteuropäischer Arbeiter zu Dumpinglöhnen. Es es sei zu befürchten, dass dieses "Geschäftsmodell" bundesdeutscher Alltag sei.
Derweil hat das Saar-Wirtschaftsministerium gestern im Rahmen einer Sondersitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses angekündigt, eine Kontaktstelle für die rumänischen Arbeiter auf der Baustelle einzurichten. Der Ombudsmann soll in Absprache mit der Gewerkschaft IG Bau und der Arbeitskammer benannt werden. Alle Fraktionen forderten die zügige Auszahlung der Löhne. Strittig war im Ausschuss die Rolle der Landesregierung. Die Opposition warf ihr Nachlässigkeit und Inkonsequenz vor. Bereits im Dezember habe die Staatskanzlei Bescheid gewusst, aber ohne Nachdruck interveniert. Erst jetzt greife man nachhaltig durch. "Hier wurde geschlampt", sagte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich der SZ. Der CDU-Abgeordnete Hermann-Josef Scharf warf Linken und Grünen eine "Skandalisierung" des Themas vor. SPD-Frakionschef Stefan Pauluhn begrüßte, "dass das Wirtschaftsministerium unmittelbar die koordinierende Rolle übernommen hat. Das ist ein saarländischer Sonderweg, der in keinem anderen Bundesland in so kurzer Zeit möglich gewesen wäre."
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen richten sich derzeit gegen zwei Personen - einen Verantwortlichen einer Firma sowie einen Mittelsmann. Das bestätigte ein Sprecher der SZ. ce
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