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Politik streitet über Ersatz für Abwrackprämie

Politik streitet über Ersatz für Abwrackprämie

Berlin. Was kommt nach der Abwrackprämie? Während die Bundesregierung gestern erklärte, dass es keine Ersatzlösung für die auslaufende Subventionierung geben werde, machen sich Politiker von Union und SPD zumindest für eine Vergünstigung beim Absatz von Jahreswagen für Werksangehörige stark

Berlin. Was kommt nach der Abwrackprämie? Während die Bundesregierung gestern erklärte, dass es keine Ersatzlösung für die auslaufende Subventionierung geben werde, machen sich Politiker von Union und SPD zumindest für eine Vergünstigung beim Absatz von Jahreswagen für Werksangehörige stark.

Die Abwrackprämie "wird nicht verlängert", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern in Berlin. Auch an eine Änderung der Jahreswagenregelung sei nicht gedacht. Dagegen ließ sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee alle Optionen offen: "Wenn eine weitere konjunkturfördernde Maßnahme notwendig sein sollte, dann werden wir darüber nachdenken", erklärte der SPD-Politiker. Jetzt sei das aber "nicht spruchreif". Nach Angaben des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle reichte der Prämientopf im Umfang von fünf Milliarden Euro bis gestern Mittag noch für knapp 140 000 Antragsteller. Beim jetzigen Tempo der Gesuche - im Schnitt kommen pro Tag rund 9000 Anträge hinzu - ist der Fördertopf noch vor der Bundestagswahl am 27. September aufgebraucht.

Zwei Millionen Interessenten

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Insgesamt etwa zwei Millionen Interessenten hätten dann jeweils 2500 Euro vom Staat bekommen, um ihr Altfahrzeug zu verschrotten und dafür im Gegenzug einen Neuwagen zu erwerben. Nach den Bestimmungen wird auch der Kauf von Jahreswagen subventioniert. Erst vor zwei Monaten hatte die Regierung dazu den Zulassungszeitraum für diese Fahrzeuge von zwölf auf 14 Monate erweitert. Tatsache ist allerdings auch, dass der Wagenverkauf an Betriebsangehörige von Autofirmen durch die vorgeschriebene Versteuerung als geldwerter Vorteil und die immer höheren Rabatte im freien Handel unattraktiv geworden ist. Bei Daimler ging die Zahl der Verkäufe von 40 000 im Jahr 2002 auf 7000 im Vorjahr zurück. Bei BMW wurden in diesem Jahr erst 7000 Fahrzeuge an die Mitarbeiter gebracht. 1999 waren es 24 000 gewesen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Güther Oettinger (CDU) hatte deshalb steuerliche Korrekturen angemahnt. Das könne den Absatz beleben. Ähnlich argumentierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer. Statt die Abwrackprämie zu verlängern, solle man versuchen, über Steuernachlässe "gezielt den Absatz deutscher Hersteller zu stabilisieren und so den gefürchteten Absatzeinbruch zumindest zu dämpfen".

Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring hält ebenfalls eine Veränderung bei der Besteuerung von Jahreswagen für erforderlich. Die Rabatte, die jemand bei seinem Autohändler vor Ort bekomme, müsse er auch nicht als geldwerten Vorteil versteuern. "Wenn aber sein Arbeitgeber den Rabatt gewährt, dann muss er ihn versteuern". Das sei korrekturbedürftig, meinte Döring.

Der Automobilfachmann Ferdinand Dudenhöffer lehnt dagegen jede Ersatzlösung zur Begünstigung des Neuwagenkaufs ab. "Mit der Abwrackprämie wurden die Effekte in der Branche schon genug aufgeblasen. Eine dauerhafte Subventionierung macht keinen Sinn", sagte der Wissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen der SZ. Sonst kämen die Gesetze des Marktes noch stärker durcheinander. "Das wieder zu richten, wird immer schwieriger". Schon mit Einführung der Prämie sei klar gewesen, dass es zu einem Absatzeinbruch in der Autobranche kommen werde. "Wir müssen in Kauf nehmen, dass der europäische Automarkt durch die Auswirkungen der Absatzprämie im kommenden Jahr nach unten gezogen wird". Die Strukturprobleme der Branche in Deutschland seien nicht durch Subventionen zu lösen. Das betreffe auch die angepeilten Steuervergünstigungen für Jahreswagen. "Wenn die auslaufen, kommt wieder jemand, der eine Anschlussregelung fordert. Wir sollten einfach die Finger davon lassen", sagte Dudenhöffer.