Politik nimmt Banken stärker in die Pflicht
Berlin/Saarbrücken. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise Pläne für eine Bankenabgabe für alle deutschen Kreditinstitute beschlossen
Berlin/Saarbrücken. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise Pläne für eine Bankenabgabe für alle deutschen Kreditinstitute beschlossen. Die Pläne gehörten zu einer Reihe von Eckpunkten für ein Gesetz über eine neue Bankenstruktur und eine Regulierung der Finanzmärkte, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) erläuterten. Die Bundesregierung will das Gesetz bis zur Sommerpause im Kabinett verabschieden. Schäuble erwartet aus der Abgabe Erlöse von jährlich rund 1,2 Milliarden Euro, die in einen Stabilitätsfonds fließen sollen. Er soll im Krisenfall zur Bankenrettung bereitstehen, damit nicht erneut der Staat mit Milliarden-Hilfen einspringen muss. Die Kreditwirtschaft müsse durch die Bankenabgabe ihren Beitrag zur Bekämpfung künftiger Krisen leisten, hieß es. Medienberichten zufolge sollen die privaten Banken rund die Hälfte übernehmen. Geplant ist auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist der Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre. So sollen sie für Managementfehler länger zur Verantwortung gezogen werden können. SPD und Grüne kritisierten die Bankenabgabe als zu niedrig. Allein die Sicherung der Commerzbank habe 18 Milliarden Euro gekostet, sagte Grünen-Fraktions-Chef Jürgen Trittin.
Der Sparkassen-Verband Saar kritisierte die Pläne. Verbands-Direktor Christian Molitor sagte der SZ, zwar sei es sinnvoll, diesen Fonds zu bilden. Es sei aber "nicht angemessen", dass auch die Sparkassen erfasst würden. Sie seien von der Krise weitgehend unberührt geblieben und hätten keine staatliche Hilfe erhalten. Die Landesbank Saar (SaarLB) warnte vor negativen Folgen für den Mittelstand. "Die Kreditvergabemöglichkeiten könnten sich verschlechtern. Es bedarf daher ausreichender Ausnahmeregelungen für öffentlich-rechtliche Institute, die sich vorwiegend im Mittelstand engagieren", so Vorstandschef Thomas Christian Buchbinder. und Interview, Seite A 4: Meinung ddp/red
