Kritik an Seenotrettern Politik fordert Strafen gegen Seenotretter
Berlin · Die EU sucht nach Wegen, die Migration über das Mittelmeer einzudämmen – bisher weitgehend erfolglos. Jetzt nimmt man die Helfer ins Visier.
Angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingslage am Mittelmeer haben nun mehrere Politiker Strafen gegen einzelne Hilfsorganisationen gefordert. Darunter der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka. Er verlangt Maßnahmen gegen „selbst ernannte Seenot-Retter“ im Mittelmeer. Einzelnen Hilfsorganisationen warf er in der „Bild“-Zeitung vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren.
In Italien seien in diesem Jahr bereits mehr als 85 000 Flüchtlinge angekommen. „Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht“, sagte er. Schon jetzt sei „ein Drittel der in Österreich aufgegriffenen Migranten nicht in anderen EU-Staaten registriert worden“. Er sagte: „Das heißt: Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust.“
Wichtig sei, „dass selbst ernannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren“, sagte der Minister. Natürlich dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. „Wir müssen aber trotzdem unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen.“
Kritik kam auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Im Moment ist die Instanz, die entscheidet, wer nach Europa kommen darf, eine kriminelle Organisation: die Schlepper. Und das Auswahlkriterium ist das Portemonnaie des Flüchtlings“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei die inhumanste Konstellation. „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern. Das löst kein Vertrauen aus. Mein italienischer Kollege sagt mir auch, dass es Schiffe gibt, die in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben“, sagte der Bundesinnenminister weiter.
Die Menschen, die kommen, seien vermehrt nicht vom Bürgerkrieg verfolgte Syrer oder Iraker, sondern Afrikaner, insbesondere Westafrikaner, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Europa wollen. „Anders als bei Schutzbedürftigen besteht hier keine Bereitschaft bei uns und bei allen anderen Mitgliedstaaten zur Aufnahme“, sagte der Minister.
Ruben Neugebauer, Pressesprecher von der Organisation Sea-Watch, wies die Vorwürfe als „völlig haltlos“ zurück. „Wir stellen den Transponder nicht zielgerichtet ab“, sagte er. „Unsere Suchscheinwerfer schalten wir nur bei einem konkreten Rettungsruf aus der Notleitstelle in Rom ein.“
Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms aus Libyen sucht die EU intensiv nach neuen Gegenmaßnahmen. Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten, beschlossen. Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden.
