Polens Regierung droht wegen Tusk Debakel in der EU

Polens Regierung droht wegen Tusk Debakel in der EU

Der Eklat ist absehbar. Dabei klingt der Tagesordnungspunkt 1 des EU-Gipfels, der heute in Brüssel beginnt, denkbar unspektakulär: Verlängerung der Amtszeit des Ratspräsidenten Donald Tusk um weitere zweieinhalb Jahre. Doch seitdem die rechtsnationale polnische Regierung klargemacht hat, dass sie ihren Landsmann nicht unterstützen will, herrscht hinter den Brüsseler Kulissen helle Aufregung. Warschaus Außenminister Witold Waszcykowski bemüht sich sogar seit Tagen darum, dass sich der von seiner Regierung vorgeschlagene Gegenkandidat Jacek Saryusz-Wolski vor den Chefs präsentieren kann.

Wahlkampf in der offenen Runde der Staats- und Regierungschefs - ein bislang einzigartiger Vorgang. Der hat sich längst hochgeschaukelt. Gegenkandidat Saryusz-Wolski gehört bisher im Parlament der christdemokratischen Fraktion an, die ihn in der vergangenen Woche wegen dieses Affronts rauswarf. Da Tusk seine eigene Wahl nicht selbst moderieren kann, übernimmt der derzeitige EU-Vorsitzende, der maltesische Premierminister Joseph Muscat, die Leitung der Sitzung. Was vor allem heißt: Er sucht nach einem Ausweg, damit bei dem Krach niemand das Gesicht verliert. Das ist schwierig genug: Denn für die Wahl steht nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung. Schließlich tagt der EU-Gipfel lediglich bis zum Abend in der 28er Runde mit Großbritannien. Tags darauf muss Londons Premier Theresa May nach Hause fahren. Man berät ohne sie weiter.

Dieser Streit verschleiert aber einen viel tieferen Konflikt, den Polen mit den übrigen Partnern vom Zaun gebrochen hat. Der EU-Gipfel will nämlich heute und vor allem morgen jene Erklärung erstellen, die bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende des Monats in der italienischen Hauptstadt verabschiedet werden soll. Darin geht es um den Fortgang der europäischen Integration und die Gestalt der EU von morgen.

Warschau hat sich dabei klar positioniert: Am liebsten hätte man einen reinen Binnenmarkt - und den auch nur für Waren und Kapital. Damit stieß Polen sogar die befreundeten Nachbarn der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei und Ungarn) vor den Kopf. Die befürchten, dass bei solchen Einschränkungen milliardenschwere Fördermittel für die Verbesserung der eigenen Infrastruktur verlorengehen könnten. Das möchte niemand wirklich riskieren.

Die polnische Regierung von Ministerpräsidenten Beata Szydlo, die an der Leine des PiS-Parteichefs Jaroslaw Kaczynski hängt, hat sich allerdings in eine Situation manövriert, in der kaum ein Ausweg ohne Prestigeverlust denkbar scheint. Die übrigen EU-Staaten können und wollen Warschau weder bei der Personalie Tusk noch bei der polnischen Vorstellung von der künftigen Gestalt der Gemeinschaft entgegenkommen.