Nach EU-Druck Polen holt pensionierte Richter zurück
Warschau · Polen beugt sich dem Druck der EU und gestattet zwangspensionierten Richtern die Rückkehr ans Oberste Gericht. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit legte dem Parlament gestern einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.
21.11.2018
, 20:26 Uhr
Der Europäische Gerichtshof hatte Polen im Oktober angewiesen, die Anwendung eines neuen Gesetzes, das das Pensionierungsalter für Richter des Obersten Gerichts absenkte, sofort zu beenden.
