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Polen gegen Wiederwahl Tusks als EU-Ratspräsident

Polen gegen Wiederwahl Tusks als EU-Ratspräsident

EU-Ratspräsident Donald Tusk kann beim Kampf um seine Wiederwahl nicht auf sein Heimatland Polen zählen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat dem 59-Jährigen aus dem gegnerischen liberalen Lager offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit versagt.

Stattdessen nominierte die Regierung der Partei und Gerechtigkeit (PiS) am Samstag den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für den Posten. Das Pikante: Der 68-Jährige gehörte bislang wie Tusk der Oppositionspartei an. Der Vorstand der liberalen Bürgerplattform (PO) schloss ihn am Wochenende aus der Partei aus. "Saryusz-Wolski hat seine Seele dem Teufel verkauft", kritisierte der PO-Abgeordnete Jan Grabiec. Tusks Amtszeit läuft Ende Mai ab. Bisher war es noch nicht vorgekommen, dass ein Politiker ohne den Beistand seines Heimatlands zum Ratspräsidenten ernannt wurde. Der EU-Ratspräsident leitet die Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Der mächtige PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski machte deutlich, was ihm an Tusk missfällt. Er sei "der deutsche Kandidat", der Kandidat von Kanzlerin Angela Merkel, sagte der 67-Jährige. Kaczynski wirft Berlin seit langem ein Übergewicht in der EU vor.